OLG-BRAUNSCHWEIG – Aktenzeichen: Ausl. 5/04

Beschluss vom 03.11.2004


Rechtsgebiete:IRG, StGB, StPO
Vorschriften:§ 3 Abs. 1 IRG, § 5 IRG, § 10 IRG, § 11 IRG, § 73 IRG, § 74 IRG, § 80 IRG, § 81 Ziff. 4 n. F. IRG, § 82 n. F. IRG, § 83 a Abs. 1 n. F. IRG, § 83 b Nr. 1 n. F. IRG, § 83 a Abs. 2 n. F. IRG, § 7 Abs. 2 Nr. 1 StGB, § 154 b StPO

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OLG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, Ausl 5/04 vom 03.11.2004

Die Auslieferung eines Deutschen zur Strafverfolgung im Ausland ist seit dem 23. August 2004 zulässig, wenn der um Auslieferung nachsuchende Staat Mitglied der Europäischen Union ist und wenn schon vor der Auslieferungsentscheidung feststeht, dass er willens ist, den Verfolgten nach einer Verurteilung zur Vollstreckung der Strafe nach Deutschland zurück zu überstellen.

Die Vorschriften des Europäischen Haftbefehlsgesetzes stellen Verfahrensvorschriften dar, die sogleich - auch in bereits laufenden Ermittlungs- und Auslieferungsverfahren - anzuwenden sind; die Ausnahme, dass aufgrund der Umstände des Einzelfalles der Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes entgegen stehen könnte, ist vorliegend nicht gegeben.

OLG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 1 UF 111/04 vom 02.11.2004

1. An das rechtliche Interesse für die Zulassung einer Nebenintervention in Ehescheidungsfolgensachen sind zum Schutz der Persönlichkeitsrechte der Eheleute strenge Anforderungen zu stellen.

2. Die gemeinsame Verbindung des Dritten mit einem der Ehepartner in einer Sozietät von Rechtsanwälten und Steuerberatern und der Wunsch des Dritten nach Geheimhaltung von Bilanzen, Gewinn- und Verlustrechnungen pp. begründet kein rechtliches Interesse im Sinne des § 66 Abs. 1 ZPO.

OLG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 1 Ss (S) 1/04 vom 28.06.2004

Der Tatbestand der Gebührenüberhebung (§ 352 StGB) ist nicht erfüllt, wenn der Rechtsanwalt seine Forderung auf eine zwar nicht der Form des § 3 Abs. 1 BRAGO genügende, aber inhaltlich zulässige Honorarvereinbarung stützt.
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