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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht BraunschweigBeschluss vom 02.11.2004, Aktenzeichen: 1 UF 111/04 

OLG-BRAUNSCHWEIG – Aktenzeichen: 1 UF 111/04

Beschluss vom 02.11.2004


Leitsatz:1. An das rechtliche Interesse für die Zulassung einer Nebenintervention in Ehescheidungsfolgensachen sind zum Schutz der Persönlichkeitsrechte der Eheleute strenge Anforderungen zu stellen.

2. Die gemeinsame Verbindung des Dritten mit einem der Ehepartner in einer Sozietät von Rechtsanwälten und Steuerberatern und der Wunsch des Dritten nach Geheimhaltung von Bilanzen, Gewinn- und Verlustrechnungen pp. begründet kein rechtliches Interesse im Sinne des § 66 Abs. 1 ZPO.
Rechtsgebiete:ZPO, GVG, BGB
Vorschriften:§ 66 Abs. 1 ZPO, § 623 Abs. 1 Satz 2 ZPO, § 170 GVG, § 1605 BGB, § 1605 Abs. 1 BGB
Verfahrensgang:AG Braunschweig 246 F 393/01 vom 28.04.2004

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OLG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 1 UF 111/04 vom 02.11.2004

1. An das rechtliche Interesse für die Zulassung einer Nebenintervention in Ehescheidungsfolgensachen sind zum Schutz der Persönlichkeitsrechte der Eheleute strenge Anforderungen zu stellen.

2. Die gemeinsame Verbindung des Dritten mit einem der Ehepartner in einer Sozietät von Rechtsanwälten und Steuerberatern und der Wunsch des Dritten nach Geheimhaltung von Bilanzen, Gewinn- und Verlustrechnungen pp. begründet kein rechtliches Interesse im Sinne des § 66 Abs. 1 ZPO.

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2. Weigert sich der Patient, eine notwendige Behandlungsmaßnahme an sich vornehmen zu lassen, obwohl er auf die Notwendigkeit hingewiesen worden ist, kann die Verantwortung des Arztes für die Folgen der Unterlassung entfallen; der Kausalzusammenhang zu einem etwaigen vorangegangenen Behandlungsfehler kann unterbrochen sein.
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