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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht BraunschweigBeschluss vom 02.03.2005, Aktenzeichen: 2 W 221/04 

OLG-BRAUNSCHWEIG – Aktenzeichen: 2 W 221/04

Beschluss vom 02.03.2005


Leitsatz:Zu den Voraussetzungen eines Vergütungsanspruchs eines Betreuungsvereins gegen die Staatskasse
Rechtsgebiete:BGB
Vorschriften:§ 1908 e BGB
Verfahrensgang:LG Braunschweig 8 T 655/04 vom 08.09.2004

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1. Eine Aussetzung des Strafrestes zur Bewährung nach der Verbüßung der Hälfte der Freiheitsstrafe ist auch nach der Abschiebung des Verurteilten nur unter den Voraussetzungen des § 57 Abs.2 Nr.2 StGB zulässig.

2. Allein ein tadelloses innervollzugliches Verhalten des Verurteilten reicht dafür nicht aus.

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