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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht BambergUrteil vom 04.09.2003, Aktenzeichen: 2 UF 340/01 

OLG-BAMBERG – Aktenzeichen: 2 UF 340/01

Urteil vom 04.09.2003


Leitsatz:Vereinbaren Ehegatten in einem Ehevertrag Gütertrennung und verzichten sie im Übrigen auf alle sonstigen Rechte aus der Ehe im Falle einer Scheidung, dann ist diese Regelung dann wirksam, wenn beide Eheleute bei Abschluss der Vereinbarung berufstätig waren - wenn auch mit unterschiedlichem Einkommen -, sich ihre Erwartung einer Doppelverdienerehe erfüllt und der Unterhaltsberechtigte nach der Scheidung nur einen Anspruch auf Aufstockungsunterhalt hat.
Rechtsgebiete:BGB
Vorschriften:§ 1408 Abs. 2 BGB, § 1585c BGB, § 1569 BGB, § 1573 BGB
Verfahrensgang:AG -FG- Aschaffenburg 3 F 1663/00 vom 25.10.2001

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OLG-BAMBERG – Urteil, 2 UF 340/01 vom 04.09.2003

Vereinbaren Ehegatten in einem Ehevertrag Gütertrennung und verzichten sie im Übrigen auf alle sonstigen Rechte aus der Ehe im Falle einer Scheidung, dann ist diese Regelung dann wirksam, wenn beide Eheleute bei Abschluss der Vereinbarung berufstätig waren - wenn auch mit unterschiedlichem Einkommen -, sich ihre Erwartung einer Doppelverdienerehe erfüllt und der Unterhaltsberechtigte nach der Scheidung nur einen Anspruch auf Aufstockungsunterhalt hat.

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1. Der persönliche Arrest zur Sicherung einer Unterhaltsforderung kann angeordnet werden, um seitens des Schuldners die Verschiebung von Vermögen ins Ausland zu verhindern oder die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung durch ihn zu gewährleisten.

2. Nutzt der Gläubiger die Inhaftierung des Schuldners nicht zur Erzwingung der eidesstattlichen Versicherung, dann ist der angeordnete persönliche Arrest aufzuheben, auch wenn der Gläubiger an der mittlerweile hinterlegten Lösungssumme ein Pfandrecht erworben hat, denn der persönliche Arrest dient nicht dazu den Schuldner zur Herbeischaffung von im Ausland befindlichen Vermögen zu zwingen.
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