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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht BambergUrteil vom 03.07.2003, Aktenzeichen: 2 UF 48/03 

OLG-BAMBERG – Aktenzeichen: 2 UF 48/03

Urteil vom 03.07.2003


Leitsatz:1. Der persönliche Arrest zur Sicherung einer Unterhaltsforderung kann angeordnet werden, um seitens des Schuldners die Verschiebung von Vermögen ins Ausland zu verhindern oder die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung durch ihn zu gewährleisten.

2. Nutzt der Gläubiger die Inhaftierung des Schuldners nicht zur Erzwingung der eidesstattlichen Versicherung, dann ist der angeordnete persönliche Arrest aufzuheben, auch wenn der Gläubiger an der mittlerweile hinterlegten Lösungssumme ein Pfandrecht erworben hat, denn der persönliche Arrest dient nicht dazu den Schuldner zur Herbeischaffung von im Ausland befindlichen Vermögen zu zwingen.
Rechtsgebiete:ZPO
Vorschriften:§ 918 ZPO
Verfahrensgang:AG -FG- Aschaffenburg 1 F 1745/02 vom 15.01.2003

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OLG-BAMBERG – Urteil, 2 UF 48/03 vom 03.07.2003

1. Der persönliche Arrest zur Sicherung einer Unterhaltsforderung kann angeordnet werden, um seitens des Schuldners die Verschiebung von Vermögen ins Ausland zu verhindern oder die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung durch ihn zu gewährleisten.

2. Nutzt der Gläubiger die Inhaftierung des Schuldners nicht zur Erzwingung der eidesstattlichen Versicherung, dann ist der angeordnete persönliche Arrest aufzuheben, auch wenn der Gläubiger an der mittlerweile hinterlegten Lösungssumme ein Pfandrecht erworben hat, denn der persönliche Arrest dient nicht dazu den Schuldner zur Herbeischaffung von im Ausland befindlichen Vermögen zu zwingen.

OLG-BAMBERG – Beschluss, 2 WF 78/03 vom 08.05.2003

Die Festsetzung des Streitwertes eines Scheidungsverfahrens hat nur vorläufigen Charakter, wenn der Versorgungsausgleich abgetrennt und im Gegensatz zum übrigen Verfahren noch nicht erledigt ist. Die Anfechtung dieser Entscheidung ist deshalb nach § 25 Abs. 1 Satz 2 GKG a. F. ausgeschlossen.

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