OLG-BAMBERG – Aktenzeichen: 3 OLG 7 Ss 96/15

Beschluss vom 29.09.2015


Leitsatz:1. Art. 90 Abs. 1 BayStVollzG enthält kein allgemeines Handels- oder Geschäftsverbot unter Gefangenen im Rahmen des Strafvollzugs (Anschluss an OLG Zweibrücken, Beschluss vom 26.08.1990 - 1 Vollz (WS) 7/90 = NStZ 1991, 208).2. Weder aus Art. 90 Abs. 1 BayStVollzG noch aus sonstigen Normen des BayStVollzG folgt ein dem Abschluss eines Kaufvertrages zwischen Gefangenen entgegen stehendes gesetzliches Verbot im Sinne von § 134 BGB, weshalb eine allein auf Erfüllung des schuldrechtlichen Anspruchs gerichtete Drohung mangels Nachteilzufügung oder - im Falle des Versuchs - eines hierauf gerichteten Tatentschlusses auch dann nicht den Tatbestand der (vollendeten oder versuchten) Erpressung erfüllt, wenn sich das vollzugsrechtliche Besitzverbot gerade auch auf den Gegenstand des Verpflichtungsgeschäfts (hier: Mobiltelefon) erstreckt.
Rechtsgebiete:BGB, StGB, StPO
Vorschriften: § 1 BGB, § 2 BGB, § 134 BGB, § 362 BGB, § 433 BGB, § 433 BGB, § 1 StGB, § 22 StGB, § 23 StGB, § 253 StGB, § 1 StPO, § 333 StPO, § 353 StPO, § 354 StPO

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