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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht BambergBeschluss vom 11.10.2004, Aktenzeichen: 2 WF 165/04 

OLG-BAMBERG – Aktenzeichen: 2 WF 165/04

Beschluss vom 11.10.2004


Leitsatz:Allgemeine Stromkosten gehören nicht zu den Kosten der Unterkunft i. S. des § 115 Abs. 1 Nr. 3 ZPO.
Rechtsgebiete:ZPO
Vorschriften:§ 114 ZPO, § 115 Abs. 1 Nr. 3 ZPO
Verfahrensgang:AG -FG- Kulmbach 1 F 276/04 vom 16.08.2004

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1. Die Härtefallklausel des § 1568 Abs. 1 BGB bietet keinen Schutz davor, dass ein Ehegatte in Folge der Scheidung zum Sozialfall wird.

2. Auch der Umstand, dass ein Ehegatte sich alleine um die Betreuung der gemeinsamen behinderten Kinder kümmern muss, schließt die Ehescheidung nicht aus.
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