JuraForum.de > Urteile > Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht > Verkündungsdatum > 10 / 2008
Insgesamt sind 31 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 29 bis 32:
| Rechtsgebiete: | AO, EG, GG, PAuswG, PassG |
| Schlagworte: | Ausreisefreiheit, Personalausweis, Beschränkung des Geltungsbereichs, Reisepass, Beschränkung des Geltungsbereichs, Steuerfluchtwille, Steuerliche Verpflichtungen, Steuerrückstände Verhältnismäßigkeit, Passbeschränkung bei Steuerrückständen |
| Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 11 ME 306/08 | |
| Rechtsgebiete: | NStrG, Straßenreinigungssatzung, VwGO |
| Schlagworte: | Anliegergrundstück, Straßenreinigung, Straßenreinigungsgebühr, Straßenreinigungsgebühren, Verschmutzung, Zugangsmöglichkeit |
| Leitsatz: | An der für die Bejahung der Straßenreinigungsgebührenpflicht erforderlichen objektiven Beziehung des Anliegergrundstücks zur reinigenden Straße fehlt es nur, wenn ein Zugang vom Grundstück zur Straße tatsächlich nicht vorhanden und rechtlich nicht möglich ist und wenn eine mehr als nur völlig unerhebliche Straßenverschmutzung durch das Grundstück ausgeschlossen erscheint (ständige Rspr. des Senats, Beschluss vom 19.2.1997 - 9 L 632/96 - ; Urteil vom 26.4.1995 - 9 L 855/93 -). |
| Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 9 LA 205/07 | |
| Rechtsgebiete: | PolNLVO, VwGO, VwVfG |
| Schlagworte: | Abweichung, Bedeutung, grundsätzliche, Befähigungsmerkmal, Beurteilung, Divergenz, Erstbeurteiler, Leistungsmerkmal, Zweifel, ernstliche, Zweitbeurteiler |
| Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 5 LA 64/06 | |
"Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht - Entscheidungen 10 / 2008 - Seite 8" © JuraForum.de — 2003-2012
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