JuraForum.de > Urteile > Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht > Verkündungsdatum > 09 / 2008
Insgesamt sind 29 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | Nds.SOG |
| Schlagworte: | Einschreiten, polizeiliches, Schutz privater Rechte |
| Leitsatz: | Die Hilfe der Polizei zum Schutz privater Rechte nach § 1 Abs. 3 Nds. SOG kommt nur in Betracht, wenn der um Hilfe Nachsuchende glaubhaft macht, Inhaber des zu schützenden Rechts zu sein. Die Polizei muss deshalb vor dem Einschreiten eine überschlägige zivilrechtliche Plausibilitätsprüfung durchführen. |
| Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 11 LA 396/07 | |
| Rechtsgebiete: | VwGO |
| Schlagworte: | Sportwette: Aussetzung, Aussetzung: Sportwette |
| Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 11 LC 281/06 | |
| Rechtsgebiete: | VwGO, ZPO |
| Schlagworte: | Begründung, Rechtsbehelfsbelehrung Rechtsmittelbelehrung Orientierungsssatz: Unrichtigkeit einer Rechtsbehelfsbelehrung, die § 124 a Abs. 4 Satz 5 VwGO widerspricht |
| Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 5 LA 113/06 | |
| Rechtsgebiete: | AMPreisV, AO, ApoG, ApobetrO, GG, HKG, VwVfG |
| Schlagworte: | Apotheke, Apotheker, Apothekerkammer, Apothekerkammerbeitrag, Äquivalenzprinzip, Beitrag, Beitragsbescheid, Beitragsmaßstab, Beitragssatz, Bekanntmachung, Bekanntmachung, amtliche, Gleichheitsgrundsatz, Gleichheitssatz, Höchstbeitrag, Kammermitglieder, Schätzung, Umsatz, Zweitbescheid |
| Leitsatz: | 1. Der Kammerbeitrag eines Apothekeninhabers durfte jedenfalls bis zum Jahr 2004 uneingeschränkt nach dem gesamten Jahresumsatz erhoben werden. Weder die Begrenzung der Beitragspflicht auf einen Höchstbeitrag noch die Privilegierung von Sonderumsätzen war verfassungsrechtlich geboten. 2. Nach §§ 25, 26 HKG muss der Beitragssatz im Mitteilungsblatt der Kammer bekannt gemacht werden. 3. Die Apothekerkammer ist berechtigt, den Jahresumsatz zu schätzen, wenn der Apothekeninhaber keine entsprechende Erklärung abgibt. 4. Zur Auslegung von Schreiben einer Kammer als Beitragsbescheid. |
| Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Urteil, 8 LC 31/07 | |