JuraForum.de > Urteile > Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht > Verkündungsdatum > 06 / 2008
Insgesamt sind 38 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 21 bis 24:
| Rechtsgebiete: | AO |
| Schlagworte: | Erstattung, Erstattungsanspruch, Nichtigkeit, Zweitwohnungsteuer |
| Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 9 LA 51/07 | |
| Rechtsgebiete: | BewG, II. BVO, ZwStS, BGB, VwGO, NKAG |
| Schlagworte: | Ferienhaus, Miete, Mietspiegel, Rechtsverletzung, Zweitwohnungsteuer |
| Leitsatz: | Unterbleibt die nach der Zweitwohnungsteuersatzung vorgesehene Schätzung der üblichen Miete für ein eigengenutztes Ferienhaus nach Art, Lage und Ausstattung und führt die stattdessen unbesehene Übernahme eines Mietspiegels des Finanzamts für Dauermietwohnungen, in den der Mietaufwand für Ferienwohnungen nicht eingeflossen ist, zu einem niedrigeren Mietaufwand und damit zu einer niedrigeren Festsetzung der Zweitwohnungsteuer als bei ordnungsgemäßer Schätzung der üblichen Miete, wird der Steuerpflichtige durch die rechtsfehlerhafte Bestimmung der üblichen Miete nicht in seinen Rechten verletzt. |
| Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Urteil, 9 LB 8/07 | |
| Rechtsgebiete: | BAföG |
| Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 4 PA 750/07 | |
| Rechtsgebiete: | BauGB |
| Schlagworte: | Abschnittsbildung, Außenbereich, Förderbrunnen, Innenbereich, Nutzungsfaktor, Schutzzone, Straßenausbaubeitrag, Trinkwassergewinnung, Wasserschutzgebiet, Wasserwerk |
| Leitsatz: | Der in der Straßenausbaubeitragssatzung ausgewiesene Nutzungsfaktor von 1,0 für eine gewerblich genutzte Außenbereichsfläche ohne Bebauung stellt für eine im Wasserschutzgebiet befindliche Außenbereichsfläche eines Wasserwerks, auf der über Förderbrunnen Trinkwasser gewonnen wird, keinen vorteilsgerechten Verteilungsmaßstab dar. |
| Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Urteil, 9 LC 252/07 | |
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"Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht - Entscheidungen 06 / 2008 - Seite 6" © JuraForum.de — 2003-2012
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