JuraForum.de > Urteile > Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht > Verkündungsdatum > 01 / 2008
Insgesamt sind 32 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 29 bis 32:
| Rechtsgebiete: | BGB, NöVersG |
| Schlagworte: | Anstalt des öffentlichen Rechts, Einverständnis, Feuerversicherungsanstalt, Geschäftsgebiet, Lebensversicherung, öffentlich-rechtliches Versicherungsunternehmen, Rechtsschutzbedürfnis, Regionalprinzip, Spartenbezug, Spartentrennung, Unterlassungsanspruch, Versicherungssparte, Versicherungsunternehmen, Vorwegnahme der Hauptsache |
| Leitsatz: | 1. § 3 Abs. 1 und 2 NöVersG verleiht einem öffentlich-rechtlichen Versicherungsunternehmen ein subjektiv-öffentliches Recht, sein Geschäftsgebiet gegen wettbewerblich relevante Tätigkeiten anderer öffentlich-rechtlicher Versicherungsunternehmen zu verteidigen. 2. Der Begriff des Geschäftsgebietes in § 3 NöVersG ist spartenbezogen, d.h. ein öffentlich-rechtliches Versicherungsunternehmen kann eine Beeinträchtigung seines Geschäftsgebietes durch andere öffentlich-rechtliche Versicherungsunternehmen nur im Hinblick auf die von ihm nach eigenem Satzungsrecht wahrgenommenen Versicherungssparten abwenden. |
| Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 10 ME 108/07 | |
| Rechtsgebiete: | EMRK, FreizügGEU, GG, RL 2004/38/EG, VwGO |
| Schlagworte: | Abwägung, Assoziationsrecht, Ausweisung, Gründe, zwingende, Sicherheit, öffentliche, Verhältnismäßigkeit |
| Leitsatz: | 1. Es ist gegenwärtig ungeklärt, ob sich der Ausweisungsschutz nach Art. 28 Abs. 3 der Richtlinie 2004/38/EG auf assoziationsberechtigte türkische Staatsangehörige übertragen lässt. Die auf die Anwendbarkeit der Richtlinie bezogenen Fragen lassen sich nicht in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren beantworten, sondern sind der Prüfung im Hauptsacheverfahren vorbehalten. 2. Im Rahmen der von der Frage der Rechtmäßigkeit der Ausweisung losgelösten reinen Interessenabwägung im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO ist zu prüfen, ob ein sofort vollstreckbarer Entzug des Aufenthaltsrechts des Assoziationsberechtigten gemessen an Art. 2 Abs. 1 GG und Art. 8 Abs. 1 und Abs. 2 EMRK verhältnismäßig ist. |
| Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 11 ME 277/07 | |
| Rechtsgebiete: | RVG, VV-RVG |
| Schlagworte: | Erledigungsgebühr |
| Leitsatz: | Zu den Anforderungen, unter denen eine Erledigungsgebühr nach Nr. 1002 Vergütungsverzeichnis-RVG entsteht: Allein der Hinweis an den Beklagten, unter welchen Voraussetzungen die Klägerin das Verfahren in der Hauptsache für erledigt erklärt, stellt keine über die allgemeine Prozessführung hinausgehenden besonderen Bemühungen des Prozessbevollmächtigten dar, um eine streitige Entscheidung des Gerichts in der Sache zu vermeiden. |
| Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 10 OA 250/07 | |
| Rechtsgebiete: | BeamtVG, NBG, NGO, VwGO |
| Schlagworte: | Abwahl, Beamter auf Zeit, Dienstunfähigkeit, Gutachten, amtsärztliches, Versetzung in den Ruhestand |
| Leitsatz: | Zur Versetzung eines kommunalen Wahlbeamten auf Zeit in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit nach seiner Abwahl und vor Ablauf seiner Amtszeit |
| Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 5 LA 156/07 | |
"Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht - Entscheidungen 01 / 2008 - Seite 8" © JuraForum.de — 2003-2012
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