JuraForum.de > Urteile > Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht > Verkündungsdatum > 12 / 2007
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| Rechtsgebiete: | JMStV, RStV |
| Schlagworte: | Alterskontrolle, Altersverifikation, Altersverifikationssystem (Internet), Internet, jugendgefährdender Inhalt, Jugendmedienschutz-Staatsvertrag, Link, Medienaufsicht, Pornografie, pornografische Inhalte, Verlinkungen, Webseite, Website |
| Leitsatz: | Enthält eine Webseite Verlinkungen zu Webseiten mit jugendgefährdenden Inhalten (hier: Pornografie), hat der Anbieter durch ein zuverlässiges Altersverifikationssystem zu gewährleisten, dass ausschließlich Erwachsene Zugang zu diesen Inhalten erhalten. Zu den Anforderungen, die an ein Altersverifikationssystem zu richten sind. Zur Verhältnismäßigkeit einer medienaufsichtsrechtlichen Untersagungsverfügung. |
| Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 10 ME 241/07 | |
| Rechtsgebiete: | BGB, BRRG, EGBGB, HRG, NBG, NHG |
| Schlagworte: | Stiftungsuniversität, Übernahme von Hochschulpersonal |
| Leitsatz: | Die Übernahme des Hochschulpersonals der Georg-August-Universität (Körperschaft des öffentlichen Rechts mit Selbstverwaltungsaufgaben) in den Dienst der Georg-August-Universität Stiftung des öffentlichen Rechts (Körperschaft des öffentlichen Rechts mit Dienstherreneigenschaft) ist rechtmäßig, wenn die sich hierfür aus § 128 Abs. 4 3. Alternative i.V.m. Abs. 2 und 3 des Beamtenrechtsrahmengesetzes ergebenden Voraussetzungen vorliegen. Das ist in dem hier zu beurteilenden Fall zu bejahen. Die der Errichtung der Georg-August-Universität Göttingen Stiftung des öffentlichen Rechts zu Grunde liegenden Normen sind mit höherrangigem Recht vereinbar. |
| Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Urteil, 5 LB 343/07 | |
| Rechtsgebiete: | AO, NVwVG |
| Schlagworte: | Anordnung, einstweilige, Ersuchen, Unterbrechung, Verjährungsfrist, Vollstreckungsmaßnahme, Zwangsvollstreckung |
| Leitsatz: | Vorläufige Einstellung der Zwangsvollstreckung im Wege der einstweiligen Anordnung. |
| Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 9 ME 307/07 | |
| Rechtsgebiete: | GG, NKAG |
| Schlagworte: | Aufwandsteuer, Befreiung, Eigenjagdbezirk, Gestaltungsfreiheit, Jagdbezirk, Jagdsteuer, Jagdwert, Staatszielbestimmung |
| Leitsatz: | 1. Die Staatszielbestimmung in Art. 20 a GG steht der verfassungsrechtlichen Zulässigkeit der Erhebung einer Jagdsteuer nicht entgegen. 2. Die Befreiung der nicht verpachteten Eigenjagdbezirke des Bundes und des Landes von der Jagdsteuer durch § 3 Abs. 2 Satz 2 NKAG ist - weiterhin - nicht zu beanstanden. 3. Eine für nicht verpachtete Eigenjagden bestimmte Besteuerung mit 50 % des - unter Berücksichtigung nur der Pachtpreise ermittelten - durchschnittlichen Jagdwertes aller verpachteten Jagdbezirke ist durch die dem Ortsgesetzgeber bei der Erschließung von Steuerquellen eingeräumte weitgehende Gestaltungsfreiheit gedeckt. |
| Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Urteil, 9 KN 10/07 | |
"Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht - Entscheidungen 12 / 2007 - Seite 4" © JuraForum.de — 2003-2012
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