JuraForum.de > Urteile > Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht > Verkündungsdatum > 11 / 2007
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| Rechtsgebiete: | AsylbLG, SGB X |
| Schlagworte: | Asylbewerber, Asylbewerberleistungsgesetz, Aufenthaltsgestattung, Ausländer, Duldung, Ermessen, Ermessensfehler, falsche Identität, falscher Name, Passpapiere, Rückforderung, Rücknahme, Staatsangehörigkeit |
| Leitsatz: | 1. Dem Anspruch auf Leistungen nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 AsylbLG steht nicht entgegen, dass der Ausländer den Asylantrag unter einem falschen Namen gestellt hat. 2. Die Leistungsberechtigung nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 AsylbLG entfällt nicht, wenn der Ausländer den Asylantrag gestellt hat, um Sozialleistungen zu erlangen. 3. Der Anspruch auf Leistungen nach § 1 Abs. 1 Nr. 4 AsylbLG ist nicht davon abhängig, dass dem Ausländer die Duldung zu Recht erteilt worden ist. |
| Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 4 LB 577/07 | |
| Rechtsgebiete: | AufenthG, EMRK, GG |
| Schlagworte: | Aufenthaltserlaubnis, Ausländer, Beistandsgemeinschaft, Eltern, Familie, Lebenshilfe, Schutz der Familie, Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis, volljährig, Volljähriger (Schutz der Familie) |
| Leitsatz: | Zu den Anforderungen eines Ausreisehindernisses nach § 25 Abs. 5 Satz 1 AufenthG im Hinblick auf den grundrechtlichen Schutz der Familie im Falle eines volljährigen Ausländers und seines pflegebedürftigen Elternteils. |
| Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 10 PA 96/07 | |
"Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht - Entscheidungen 11 / 2007 - Seite 7" © JuraForum.de — 2003-2012
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