JuraForum.de > Urteile > Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht > Verkündungsdatum > 11 / 2007
Insgesamt sind 26 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | BBVAnpG 99, GKG |
| Schlagworte: | Beamter, kinderreicher, Besoldungsbestandteile, familienbezogene, Besoldungsbestandteile, kinderbezogene, Streitwert, Teilstatus, Unteralimentierung |
| Leitsatz: | Streitwertbemessung in Verfahren wegen geltend gemachter Unteralimentierung kinderreicher Beamter. |
| Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 5 LA 273/07 | |
| Rechtsgebiete: | BGB, Nds. VwZG, VwGO, VwVfG, VwZG |
| Schlagworte: | Bekanntgabe, Bevollmächtigter, Geschäftsunfähigkeit, Handlungsunfähigkeit, Rechtsmittelfrist, Versäumung der Klagefrist, Verwaltungsakt, Vollmacht, schriftlich, Zustellung, Zustellungsempfänger, Wechsel |
| Leitsatz: | Legt der Bevollmächtigte eine schriftliche Vollmacht im Verwaltungsverfahren nicht vor, ist die Bekanntgabe eines Verwaltungsaktes an den Betroffenen persönlich in der Regel wirksam und setzt die Rechtsmittelfrist in Lauf. Etwas anderes gilt dann, wenn die Behörde den Zustellungsempfänger während des Verfahrens willkürlich wechselt. Wer behauptet, dass ein Verwaltungsakt ihm wegen Geschäfts- und Handlungsunfähigkeit nicht wirksam bekanntgegeben worden sei, trägt hierfür die materielle Beweislast. |
| Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 11 LA 172/07 | |
| Rechtsgebiete: | BPersVG, NPersVG |
| Schlagworte: | Amtsgerichtsdirektor, Arbeitgeber, Auflösungsantrag, Behördenleiter, Dienststellenleiter, Einstellungsstopp, Jugend- und Auszubildendenvertretung, unternehmensbezogenes Geschäft, Vertretungsbefugnis, Weiterbeschäftigung, Weiterbeschäftigungsanspruch |
| Leitsatz: | 1. Stellt ein nach abstrakt-generellen Regelungen zur gerichtlichen Vertretung des Arbeitgebers (hier: Land) befugter Behördenleiter (hier: Amtsgerichtsdirektor) den Antrag auf Auflösung des Arbeitsverhältnisses nach § 58 Abs. 4 Satz 1 NPersVG bzw. § 9 Abs. 4 Satz 1 i.V.m. § 107 Satz 2 BPersVG ohne ausdrücklichen Hinweis darauf, dass er für den Arbeitgeber handelt, kann der Antrag gleichwohl unter dem Gesichtspunkt eines "unternehmensbezogenen Geschäfts" dem Arbeitgeber zugerechnet werden. Dies gilt dann, wenn der Sache nach kein Zweifel daran bestehen kann, dass der Behördenleiter als Vertreter des Arbeitgebers und nicht lediglich in seiner Eigenschaft als Dienststellenleiter handeln wollte. 2. Zur Frage der Unzumutbarkeit der Weiterbeschäftigung eines Jugend- und Auszubildendenvertreters im Justizbereich im Falle eines Einstellungsstopps. |
| Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 18 LP 3/07 | |
| Rechtsgebiete: | BauGB, BImSchG, NDSchG |
| Schlagworte: | Denkmalschutz, Fernwirkung, Gutsanlage, barocke, Sichtachse, Vorbescheid, Windfarm |
| Leitsatz: | 1. Die eine Klageänderung ermöglichende Übergangsvorschrift des § 67 Abs. 9 Satz 4 BImSchG setzt voraus, dass das vor dem 1. Juli 2005 rechtshängig gewordene Verfahren auf Erteilung einer Baugenehmigung (oder eines Bauvorbescheids) zulässigerweise nach Maßgabe des bisherigen Rechts hätte abgeschlossen werden können. 2. Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen Belange des Denkmalschutzes i.S. des § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB und landesrechtliche Vorschriften zum Schutz von Denkmälern der Errichtung von Windkraftanlagen entgegenstehen. 3. Das zur denkmalschutzrechlichen Beurteilung erforderliche Fachwissen vermittelt in Niedersachsen regelmäßig und in erster Linie das Niedersächsische Landesamt für Denkmalpflege als staatliche Denkmalfachbehörde, und zwar auch insoweit, als die Frage zu beantworten ist, ob das Erscheinungsbild des Baudenkmals beeinträchtigt wird. |
| Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Urteil, 12 LC 70/07 | |