JuraForum.de > Urteile > Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht > Verkündungsdatum > 10 / 2007
Insgesamt sind 18 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | VwGO |
| Schlagworte: | Baugrenze, rückwärtige, Nachbarschutz, Reihenhausbebauung |
| Leitsatz: | Einer in einem Bebauungsplan festgesetzten rückwärtigen Baugrenze kommt regelmäßig nur dann nachbarschützende Wirkung zu, wenn dies dem Willen des Plangebers entspricht. |
| Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 1 ME 277/07 | |
| Rechtsgebiete: | NStrG |
| Schlagworte: | Ortslage, Ortslage, geschlossen, Straßenreinigungsgebühr, Straßenreinigungsgebühren, Straßenreinigungssatzung |
| Leitsatz: | Zum Begriff der geschlossenen Ortslage bei der Heranziehung zu Straßenreinigungsgebühren. |
| Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 9 LA 373/05 | |
| Rechtsgebiete: | BBesG, BGB, VwGO |
| Schlagworte: | Aufrechnung, aufschiebende Wirkung, Besoldung, Bezüge, Dienstbezüge, Familienzuschlag, Ortszuschlag, Vollziehung |
| Leitsatz: | Die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs gegen einen Rückforderungsbescheid über Dienstbezüge steht einer Aufrechnung des Dienstherrn nicht generell entgegen |
| Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 5 ME 218/07 | |
| Rechtsgebiete: | NKAG, NStrG |
| Schlagworte: | Befahrbarkeit, Hinterlieger, Privatstraßen, Selbstständigkeit, Straßenreinigungsgebühr, Unselbstständigkeit |
| Leitsatz: | Grundstückseigentümer sind auch bei Privatstraßen straßenreinigungsgebührenpflichtig nur zur nächstgelegenen selbstständigen Straße, sofern diese gereinigt wird. Wann im Straßenreinigungsgebührenrecht von der Selbstständigkeit einer öffentlichen bzw. privaten Straße auszugehen ist, beurteilt sich nach den zum Erschließungs- und Straßenausbaubeitragsrecht entwickelten Kriterien für die Selbstständigkeit und Unselbstständigkeit von Verkehrsanlagen. |
| Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 9 LA 285/06 | |