JuraForum.de > Urteile > Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht > Verkündungsdatum > 09 / 2007
Insgesamt sind 35 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | NBG, VwGO |
| Schlagworte: | Beamtenverhältnis auf Widerruf, Entlassung, Leistung, mangelnde, Sofortvollzug, Begründung |
| Leitsatz: | Entlassung einer Beamten auf Widerruf wegen mangelnder fachlicher Leistung und mangelnder Eignung; Anforderungen an die Begründung der sofortigen Vollziehung des Entlassungsbescheides |
| Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 5 ME 265/07 | |
| Rechtsgebiete: | LuftVZO |
| Schlagworte: | Sachverständiger, flugmedizinischer, Tauglichkeit, Tauglichkeitszeugnis, Überprüfung, Zentrum, flugmedizinisches |
| Leitsatz: | Zur Normstruktur des § 24c LuftVZO n. F.. |
| Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 12 ME 161/07 | |
| Rechtsgebiete: | AufenthG, EMRK |
| Schlagworte: | Altfallregelung, Bleiberechtserlass 1990, Bleiberechtserlass 2006, humanitäres, Bleiberecht, Kurden: Libanon, Kurden: Staatenlosigkeit, Privatleben, rechtliches, Ausreisehindernis, Versagungsgrund |
| Leitsatz: | 1. Ein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Abs. 1 Satz 1 AufenthG in Verbindung mit Bleiberechtsregelungen des Landes Niedersachsen aus der Zeit vor 2005 kann auch nach Inkrafttreten des Aufenthaltsgesetzes gegeben sein, wenn der Antrag vor dem 1. Januar 2005 gestellt worden ist. 2. Der Bleiberechtserlass des Nds. Innenministeriums vom 18. Oktober 1990 erfasst nicht aus dem Libanon eingereiste Kurden mit türkischer Staatsangehörigkeit und libanesische Staatsangehörige, die erst nach der dem Erlass zugrunde liegenden Stichtagsregelung die libanesische Staatsangehörigkeit erworben haben. 3. Die Ausländerbehörde hat bei einer Verurteilung wegen einer vorsätzlichen Straftat zu einer Geldstrafe von mehr als 50 Tagessätzen keinen Ermessensspielraum für eine Altfallregelung zugunsten des Ausländers. 4. Für den Fall, dass die Vorschriften des § 104a Abs. 1 und Abs. 2 AufenthG sich nicht gegenseitig ausschließen, sondern nebeneinander anwendbar sind, wirkt sich im Rahmen der Prüfung des Absatzes 2 ein Versagungsgrund nach Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 regelmäßig ungünstig auf die Erwartung aus, der Ausländer könne sich in die hiesigen Lebensverhältnisse einfügen. |
| Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Urteil, 11 LB 69/07 | |
| Rechtsgebiete: | Europäisches Übereinkommen, Übereinkommen z. Verminderung der Staatenlosigkeit, VwVfG |
| Schlagworte: | Einbürgerung, Einbürgerung: Rücknahme, Einbürgerung: Täuschung, Kind, minderj. |
| Leitsatz: | Während der Minderjährigkeit eines Kindes kann dessen durch eine Täuschungshandlung der Eltern erlangte Einbürgerung grundsätzlich jedenfalls dann zurückgenommen werden, wenn es dadurch nicht staatenlos wird. |
| Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Urteil, 11 LB 108/07 | |