JuraForum.de > Urteile > Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht > Verkündungsdatum > 07 / 2007
Insgesamt sind 31 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | AsylVfG, AufenthG |
| Schlagworte: | Asylantrag, Aufenthalterlaubnis, Sperrwirkung |
| Leitsatz: | Zur Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis nach unanfechtbarer Ablehnung eines Asylantrags als offensichtlich unbegründet. |
| Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 12 ME 252/07 | |
| Rechtsgebiete: | BSHG |
| Schlagworte: | Kostenerstattung, Umzug, Zuständigkeit |
| Leitsatz: | Erstattungsberechtigt nach § 107 BSHG ist auch der örtliche Sozialhilfeträger, der nach § 100 Abs. 1 BSHG i.V.m. einer landesrechtlichen Regelung sachlich zuständig ist, soweit er einen landesinternen Kostenausgleich nicht erhalten hat. |
| Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Urteil, 4 LC 87/07 | |
| Rechtsgebiete: | SGB VIII, SGB X |
| Schlagworte: | Eingliederungshilfe, Jugendhilfe, Jugendhilfeträger, Kostenerstattung, Nachrang, Rechtmäßigkeit, Sozialhilfeträger, Vorrang |
| Leitsatz: | 1. Ein Nachrang der Jugendhilfe gegenüber der Eingliederungshilfe wegen geistiger Behinderung nach § 10 Abs. 4 Satz 2 SGB VIII steht dem Kostenerstattungsanspruch des früher örtlich zuständigen Jugendhilfeträgers gegen den örtlich zuständig gewordenen Jugendhilfeträger nach § 89 c SGB VIII nicht entgegen. 2. Maßnahmen der Jugendhilfe sind auch dann rechtmäßig, wenn sie gegenüber ebenfalls in Betracht kommenden Maßnahmen der Eingliederungshilfe nach § 10 Abs. 4 Satz 2 SGB VIII nachrangig sind. 3. Dem Kostenerstattungsanspruch nach § 89 c SGB VIII lässt sich nicht entgegenhalten, der erstattungsberechtigte früher örtlich zuständige Jugendhilfeträger könne wegen des Vorrangs der Eingliederungshilfe gegenüber der Jugenhilfe die Erstattung seiner Aufwendungen von dem Träger der Sozialhilfe verlangen. |
| Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Urteil, 4 LB 90/07 | |
| Rechtsgebiete: | BLV, VwGO, VwVfG |
| Schlagworte: | Auswahlentscheidung, Beurteilung, Mitteilung, Schriftform, Verwaltungsakt |
| Leitsatz: | Beamtenrechtlicher Konkurrentenstreit um eine nicht ausgeschriebene Stelle; Schriftlichkeit der Beurteilung. |
| Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 5 ME 137/07 | |