JuraForum.de > Urteile > Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht > Verkündungsdatum > 06 / 2007
Insgesamt sind 32 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 29 bis 32:
| Rechtsgebiete: | VwGO |
| Schlagworte: | instanzielle, instanzielle Zuständigkeit, nachträgliche, Schutzauflagen, Zuständigkeit |
| Leitsatz: | Streitigkeiten nach § 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 9 und Satz 2 VwGO sind nicht Klagen, mit denen nachträgliche Schutzauflagen geltend gemacht werden, die dem Träger des Verfahrens nach Abschluss des Planfeststellungsverfahrens, das die Herstellung des Vorhabens zum Ziel hatte, auferlegt werden [können]. |
| Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 7 KS 225/06 | |
| Rechtsgebiete: | AufenthG, AuslG |
| Schlagworte: | Abschiebungshaft, Abschiebungskosten, Erstattung, Bundeseinheitliches Formular, Ermessenserwägungen, atypischer Fall, Finanzielle Leistungsfähigkeit, Haftung für den Lebensunterhalt, Hinreichende Bestimmtheit, Leistungsbescheid, Verpflichtungserklärung, Visum |
| Leitsatz: | Es ist zulässig, die Verpflichtung zur Übernahme der Kosten für den Lebensunterhalt nach § 84 AuslG (jetzt § 68 AufenthG) mit der Verpflichtung zur Übernahme der Ausreisekosten nach §§ 82 Abs. 2 und 83 Abs. 1 AuslG (jetzt §§ 66 Abs. 2 und 67 Abs. 1 AufenthG) zu verbinden. Eine derartige Verpflichtungserklärung (vgl. das bundesweit verwendete Formular mit der Artikel-Nr. 10150 der Bundesdruckerei) muss aber hinreichend bestimmt sein (hier verneint). Die zuständige Ausländerbehörde hat bei atypischen Gegebenheiten bereits im Stadium des Heranziehungsverfahrens Ermessenserwägungen darüber anzustellen, ob und in welchem Umfang der Verpflichtungsgeber in Anspruch genommen werden soll. |
| Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 11 LC 88/06 | |
| Rechtsgebiete: | NBG, VwGO |
| Schlagworte: | Beamtenverhältnis auf Widerruf, Entlassung, Polizeidienstunfähigkeit, Sachlage: Änderung |
| Leitsatz: | Feststellung der Polizeidienstunfähigkeit und Entlassung eines Beamten auf Widerruf wegen Polizeidienstunfähigkeit; zum Vorrang der Stellungnahmen eines beamteten Arztes bei anderlautender privatärztlicher Stellungnahme; zur Berücksichtigung einer nach Erlass der erstinstanzlichen Entscheidung eingetretenen Änderung der Sachlage im Beschwerdeverfahren. |
| Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 5 ME 63/07 | |
| Rechtsgebiete: | NKAG |
| Schlagworte: | Besteuerungsgrundlage, Bruttokasse, Einspielergebnis, Kasse, elektronisch gezählte, Nettokasse, Röhrennachfüllungen, Vergnügungssteuer |
| Leitsatz: | Eine Regelung in einer Vergnügungssteuersatzung, die bei Geldspielgeräten auch Röhrennachfüllungen der Besteuerung unterwirft, ist unwirksam. |
| Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 9 ME 58/07 | |
"Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht - Entscheidungen 06 / 2007 - Seite 8" © JuraForum.de — 2003-2012
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