JuraForum.de > Urteile > Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht > Verkündungsdatum > 06 / 2007
Insgesamt sind 32 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | VO (EG) Nr. 2419/2001 |
| Schlagworte: | Beratung bei Antragstellung, Bewilligungsstelle, Erklärungen, Hinweise, Landwirtschaftskammer, Prämienantrag |
| Leitsatz: | Gegen einen Antragsteller kann eine prämienrechtliche Sanktion nicht verhängt werden, wenn er ohne Schuld im Sinne von Art. 44 Abs. 1 VO (EG) Nr. 2419/2001 gehandelt hat. Dies ist u.a. zu bejahen, wenn die Bewilligungsstelle einen Vertrauenstatbestand derart geschaffen hat, dass der Antragsteller nicht mit einer Sanktionierung rechnen musste. Die Hinweise und Erklärungen der Landwirtschaftskammer, die im Zusammenhang mit der Annahme von Prämienanträgen gegenüber Antragstellern gegeben worden sind, sind der Bewilligungsstelle zuzurechnen. Die Bewilligungsstelle kann den Antragsteller nicht auf Schadenersatzansprüche gegen die Landwirtschaftskammer verweisen, weil es aus ihrer Sicht sich um eine dem Antragsverfahren vorgeschaltete Beratung des Antragstellers durch die Landwirtschaftskammer gehandelt habe, wenn der Antragsteller hierauf nicht hingewiesen worden ist oder dies nicht erkennen konnte. |
| Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 10 LA 69/05 | |
| Rechtsgebiete: | AufenthG, EMRK, GG |
| Schlagworte: | familiäre Bindungen, familiäre Lebensgemeinschaft, Familie, Inländer, faktische, Privatleben, Schutz des, Straffälligkeit, Volljähriger |
| Leitsatz: | Zu den Anforderungen eines rechtlichen Abschiebungshindernisses aufgrund des verfassungsrechtlichen Schutzes der Familie (Art. 6 Abs. 1 GG) bei jungen Volljährigen. Auch die Bindungen eines volljährigen Kindes zu seinen Eltern unterliegt dem grundrechtlichen Schutz der Familie (Art. 6 Abs. 1 GG). Es ist jedoch nicht zu beanstanden, wenn den Bindungen eines volljährigen Kindes zu seinen Eltern im Vergleich zu denen eines minderjährigen Kindes ein geringeres Gewicht beigemessen wird. Zum Schutz des Privatlebens nach Art. 8 Abs. 1 EMRK (Einwand des Ausländers, faktischer Inländer zu sein) |
| Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 10 MC 147/07 | |
| Rechtsgebiete: | GKG |
| Schlagworte: | Rechtsschutz, vorläufiger, Streitwert |
| Leitsatz: | Halbierung des Streitwerts in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes bei zeitgleicher Entscheidung mit dem Hauptsacheverfahren. |
| Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 7 OA 125/07 | |
| Rechtsgebiete: | StPO |
| Schlagworte: | Erkennungsdienstliche Behandlung |
| Leitsatz: | Erkennungsdienstliche Behandlung u.a. Lichtbild, Fingerabdruck, Messungen, Feststellung körperlicher Merkmale. |
| Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Urteil, 11 LC 372/06 | |