JuraForum.de > Urteile > Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht > Verkündungsdatum > 05 / 2007
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| Rechtsgebiete: | GG |
| Schlagworte: | Chancengleichheit, Erste Juristische Staatsprüfung, Fairness, Konzeptblätter, Prüfung, Prüfungsstoff, Schwierigkeitsgrad |
| Leitsatz: | Zur Überprüfbarkeit der Eignung, des Schwierigkeitsgrades und des Umfangs einer Aufgabenstellung des Ersten Juristischen Staatsexamens. Zur Einbeziehung von Konzeptblättern in die zu bewertende Bearbeitung. |
| Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 2 LA 410/05 | |
| Rechtsgebiete: | BGB, RGebStV |
| Schlagworte: | Anzeigepflicht, Einrede der Verjährung, pflichtwidriges Verhalten, Rundfunkgebühren, Treu und Glaubenvunzulässige Rechtsausübung, Verjährung, Verjährungseinrede, Verjährungsfrist |
| Leitsatz: | Die Einrede der Verjährung stellt bereits bei einem objektiven Verstoß gegen die Pflicht zur Anzeige eines Rundfunkgeräts, der die Verjährung verursacht, eine unzulässige Rechtsausübung dar. |
| Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 4 LA 521/07 | |
| Rechtsgebiete: | EG, GG, NdsSOG, NLottG, StGB |
| Schlagworte: | Dienstleistungsfreiheit, Glücksspiel, Niederlassungsfreiheit, Oddset-Wette, Sportwette |
| Leitsatz: | Die Untersagung der Vermittlung von nicht erlaubten Sportwetten ist in Niedersachsen weiterhin als rechtmäßig anzusehen. Die Anordnung des Sofortvollzuges ist daher nicht zu beanstanden. Darüber hinaus überwiegt auch bei einer von der Vorausbeurteilung der Hauptsache unabhängigen Interessenabwägung das öffentliche Interesse an dem Sofortvollzug das private Interesse des Wettvermittlers an der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage. |
| Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 11 ME 106/07 | |
"Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht - Entscheidungen 05 / 2007 - Seite 7" © JuraForum.de — 2003-2012
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