JuraForum.de > Urteile > Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht > Verkündungsdatum > 05 / 2007
Insgesamt sind 27 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | BauGB, LROP II 2002, TA Lärm, VwGO |
| Schlagworte: | Abwägung, An- und Abfahrtsverkehr, Konkurrentenantrag, Normenkontrolle, Antragsbefugnis, Raumordnung, Versorgungsstruktur, ausgeglichene |
| Leitsatz: | 1. Der Konkurrent eines großflächigen Einzelhandelsbetriebes ist grundsätzlich nicht normenkontrollantragsbefugt. 2. Bei der Beantwortung der Frage, ob das Hinzutreten eines großflächigen Einzelhandelsbetriebes ausgeglichene Versorgungsstrukturen wesentlich beeinträchtigt (vgl. Ziffer C 1.6 03 Satz 7 Landesraumordnungsprogramm Niedersachsen Teil II, 2002), ist nicht statisch auf den Ist-Zustand abzustellen. In Blick zu nehmen sind vielmehr die Gefährdungen, welche durch absehbare Kaufkraftabflüsse bestehen und denen mit der Zulassung des neuen Marktes begegnet werden soll. 3. Food- und Non-Food-Bereiche lassen sich hinreichend verlässlich voneinander abgrenzen. 4. Nr. 6.1 lit. f) der TA Lärm 1998 ist nur auf solche Krankenhäuser und Pflegeheime anzuwenden, welche wegen ihrer Größe den Gebietscharakter gleichsam hegemonisieren und ihm ihren Stempel aufdrücken. Ist das nicht der Fall, können sie nur den Schutzanspruch erheben, der ihnen nach der festgesetzten Gebietsart zukommt. 5. Zur Berücksichtigung des An- und Abfahrtsverkehrs. |
| Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Urteil, 1 KN 265/05 | |
| Rechtsgebiete: | BauGB |
| Schlagworte: | Findorff-Siedlungen, Moorkolonien, Splittersiedlung, Vorbildwirkung |
| Leitsatz: | 1) Eine "Moorsiedlung" stellt nicht bereits aufgrund ihrer historischen Entwicklung einen Ortsteil i.S.d. § 34 Abs. 1 BauGB dar. 2) Die Errichtung eines Wohngebäudes in einer "Moorsiedlung" kann wegen ihrer Vorbildwirkung zu einer städtebaulich unerwünschten Verfestigung einer Splittersiedlung führen. |
| Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Urteil, 1 LB 223/05 | |
| Rechtsgebiete: | BAföG, SGB VIII, BSHG, SGB XII |
| Schlagworte: | Ausbildungsförderung, Bildungskredit, Einkommen, Jugendhilfe, Kinderkrippe, Teilnahmebeitrag, Zweck |
| Leitsatz: | 1. Bei der Gewährung von Jugendhilfe durch Übernahme von Teilnahmebeiträgen nach § 90 Abs. 3 SGB VIII sind Bildungskredite nicht als Einkommen zu berücksichtigen. 2. Der Zweck der Bewilligung von Bildungskrediten an nicht nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz geförderte Auszubildende ist mit dem Zweck, der mit der Gewährung von Jugendhilfe durch Übernahme von Teilnahmebeiträgen nach § 90 Abs. 3 SGB VIII verfolgt wird, nicht identisch. 3. Zwischen Bildungskrediten und der Ausbildungsförderung nach dem Bundesaubildungsförderungsgesetz bestehen Unterschiede, die eine Gleichstellung beider Leistungen im Rahmen des § 77 Abs. 1 Satz 1 BSHG (§ 83 SGB XII) ausschließen. |
| Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 4 LC 85/07 | |
| Rechtsgebiete: | WaffG |
| Schlagworte: | Bedürfnis, Sportschütze, Waffenbesitzkarte, gelbe |
| Leitsatz: | Die Erteilung einer gelben Waffenbesitzkarte nach § 14 Abs. 4 Satz 1 WaffG zum unbefristeten Erwerb der dort genannten Waffenarten ist nur möglich, wenn der Sportschütze ein Bedürfnis nach § 14 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 WaffG für die zu erwerbende Waffe glaubhaft macht. |
| Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Urteil, 11 LC 102/07 | |