JuraForum.de > Urteile > Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht > Verkündungsdatum > 04 / 2007
Insgesamt sind 26 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | GG, KapVO, VwGO |
| Schlagworte: | Hochschulkapazitätsrecht, Interessenabwägung, Kapazität, Kapazitätsausschöpfungsgebot, Schwundausgleich, Schwundausgleichsfaktor, Schwundberechnung, Schwundberechnung, Aktualisierung, Sicherheitszuschlag, Stiftungsuniversität, Wirtschaftsplan, Zahnmedizin, Hochschulkapazitätsrecht |
| Leitsatz: | 1. Im Hinblick auf § 5 KapVO kann ein im November 2005 für das Wirtschaftsjahr 2006 beschlossener Wirtschaftsplan einer Stiftungsuniversität nicht als normative Festlegung der verfügbaren Stellen und damit der Aufnahmekapazität für das Sommersemester 2006 angesehen werden. 2. Fehlt es an der normativen Festlegung der Aufnahmekapazität, ist im Rahmen der vorzunehmenden Interessenabwägung ein Sicherheitszuschlag in Höhe von 15 v. H. auf die Zahl der festgesetzten Studienplätze gerechtfertigt. |
| Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 2 NB 887/06 | |
| Rechtsgebiete: | LHO, Satzung der Rechtsanwaltsversorgung Niedersachsen, SGB IV |
| Schlagworte: | Erlass, Härtefall, Mindestbeitrag, Rechtsanwaltsversorgung, Verhältnismäßigkeit, Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, Versorgung, berufsständische, Versorgungswerk, berufsständisch |
| Leitsatz: | Zur Zulässigkeit der Erhebung eines Mindestbeitrages im berufsständischen Versorgungsrecht - hier nach § 24 Abs. 6 Satz 2 der Satzung der Rechtsanwaltsversorgung Niedersachsen. |
| Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 8 LA 29/07 | |
| Rechtsgebiete: | ASO, HKG |
| Schlagworte: | Alterssicherung, Alterssicherungsordnung, Anrechnung, Arbeitsmarkt, Arzt, Ärzte, Ärztekammer, Ärzteversorgung, Ärztliche Tätigkeit, Berufstätigkeit, Berufsunfähigkeit, Berufsunfähigkeitsrente, Existenzgrundlage, Existenzsicherung, Krankheit, Lohnersatzleistung, Streitwert, Streitwertkatalog, Tätigkeit, ärztliche Versorgung, berufsständische Versorgungswerk, berufsständisch |
| Leitsatz: | 1. Ein Arzt, der theoretisch noch in Teilbereichen seines Berufes arbeiten kann, dem aber wegen seiner erheblichen gesundheitlichen Einschränkungen tatsächlich eine solche Möglichkeit verschlossen ist, ist berufsunfähig i. S. v. § 16 der Alterssicherungsordnung der Ärztekammer Niedersachsen (ASO). 2. Ärztliche Tätigkeit i. S. v. § 16 Abs. 1 ASO ist nur eine solche, für die rechtlich zwingend eine ärztliche Approbation oder Berufserlaubnis erforderlich ist. 3. Für die Streitwertfestsetzung bei Renten in einem berufsständischen Versorgungswerk ist gemäß Nr. 14. 3 des Streitwertkatalogs (nur noch) der dreifache Jahresbetrag der streitigen Leistung maßgebend. |
| Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Urteil, 8 LB 212/05 | |
| Rechtsgebiete: | NKAG |
| Schlagworte: | Erschließungswirkung, eingeschränkte, Hinterlieger, Hinterliegergrundstück, Nutzung, bestimmungsgemäße, Schutzwürdigkeitstheorie, Vorteil, Vorteilswirkung, eingeschränkte |
| Leitsatz: | Bei Hinterliegergrundstücken (auch solchen, die noch an eine weitere als die abgerechnete Straße grenzen) liegt in den Fällen einer Eigentümeridentität hinsichtlich des Anliegergrundstücks ein beitragsrelevanter Vorteil im Sinne von § 6 Abs. 1 NKAG vor, wenn die abgerechnete Straße vom Hinterliegergrundstück aus dergestalt erreichbar ist, dass dessen bestimmungsgemäße Nutzung unter Inanspruchnahme des Anliegergrundstücks über die abgerechnete Straße realisiert werden kann. Dies gilt ausnahmsweise nicht, wenn bei einem - an Stelle von Anlieger- und Hinterliegergrundstück gedachten - einheitlichen Buchgrundstück die Voraussetzungen für eine eingeschränkte Erschließungs- bzw. Vorteilswirkung vorlägen. |
| Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 9 LA 92/06 | |