JuraForum.de > Urteile > Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht > Verkündungsdatum > 03 / 2007
Insgesamt sind 30 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 29 bis 32:
| Rechtsgebiete: | AufenthG, EMRK, GG, RL 2004/83/EG |
| Schlagworte: | Kriegsdienstverweigerung: Türkei, Türkei: Kriegsdienstverweigerung |
| Leitsatz: | Die Bestrafung in der der Türkei wegen Wehrdienstentziehung stellt stellt (auch) gegenüber Wehrpflichtigen, die sich auf eine Gewissensentscheidung berufen, keine politische Verfolgung dar und führt nicht zur Gewährung von Abschiebungsschutz. |
| Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 11 LA 189/06 | |
| Rechtsgebiete: | GG, RGebStV |
| Schlagworte: | Befreiung, Gleichheitssatz, Härtefall, Härtefallklausel, Hilfe zum Lebensunterhalt, Rundfunkgebührenpflicht, Rundfunkteilnehmer, Sozialleistung |
| Leitsatz: | 1. Die in § 6 Abs. 1 Satz 1 RGebStV genannten Tatbestände sind nach der Systematik sowie Sinn und Zweck des Regelwerks abschließend. Deshalb rechtfertigt lediglich der Bezug von Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII (§ 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 RGebStV), nicht aber das Bestehen eines Anspruchs auf eine derartige Sozialleistung eine Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht. 2. Die Anknüpfung an den Bezug der in § 6 Abs. 1 Satz 1 RGebStV aufgeführten Sozialleistungen und nicht das Bestehen eines Anspruchs auf sie ist auch im Hinblick auf den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. 3. Nach der Regelungssystematik des § 6 RGebStV ist es ausgeschlossen, dass ein Rundfunkteilnehmer, der es bewusst unterlässt, Leistungen nach dem SGB XII zu beantragen und in Anspruch zu nehmen, sich stattdessen eine Befreiung über die Härtefallklausel des § 6 Abs. 3 RGebStV sichert. |
| Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 4 LA 222/07 | |
"Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht - Entscheidungen 03 / 2007 - Seite 8" © JuraForum.de — 2003-2012
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