JuraForum.de > Urteile > Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht > Verkündungsdatum > 03 / 2007
Insgesamt sind 30 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | GG |
| Schlagworte: | Anlassbeurteilung, Beurteilungsrichtlinie, Beurteilungszeitraum, Binnendifferenzierung, Regelbeurteilung |
| Leitsatz: | Zur Bedeutung von Anlassbeurteilungen, deren Beurteilungszeitraum von demjenigen der nachfolgenden Regelbeurteilung mit umfasst wird, für die Auswahl unter Beamten, die um ein höherwertiges Amt konkurrieren. |
| Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 5 ME 214/06 | |
| Rechtsgebiete: | NBG, VwGO |
| Schlagworte: | Amtsarzt, Amtsarzt: Gutachten, Dienstunfähigkeit, Versetzung in den Ruhestand, Vorrang amtsärztlicher Gutachten |
| Leitsatz: | Versetzung einer Beamtin in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit; zum Vorrang amtsärztlicher Gutachten gegenüber privatärztlichen Stellungnahmen zum Krankheitsbild der Beamtin; zur Frage der Einholung eines Obergutachtens durch das Tatsachengericht. |
| Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 5 LA 255/04 | |
| Rechtsgebiete: | BauNVO, NBauO |
| Schlagworte: | Baugenehmigungsverfahren, vereinfachtes, Einstellplatz, Garage, Gebot der Rücksichtnahme, Nachbarschutz |
| Leitsatz: | 1. Zum Prüfungsumfang bei Vorhaben, die im vereinfachten Verfahren (§ 75a NBauO) genehmigt werden. 2. Zur Zulässigkeit von Garagen und Einstellplätzen, welche im straßenabgewandten Grundstücksbereich angelegt werden sollen (Zusammenfassung der Rechtsprechung). |
| Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 1 ME 102/07 | |
| Rechtsgebiete: | AllGO, NVwKostG, VwGO, VwVfG |
| Schlagworte: | Kostenfestsetzung, Kostengrundentscheidung, sachliche Gebührenpflicht, Streitgegenstand, Verwaltungsgebühr |
| Leitsatz: | Der Kostenschuldner einer Verwaltungsgebühr kann sich im Klageverfahren, das allein den Kostenfestsetzungsbescheid und mithin die Höhe der Verwaltungsgebühr zum Streitgegenstand hat, nicht mit Erfolg gegen seine sachliche Gebührenschuld dem Grunde nach wenden, wenn der die Kostengrundentscheidung regelnde Verwaltungsakt nicht angefochten ist. |
| Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 2 LA 13/07 | |