JuraForum.de > Urteile > Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht > Verkündungsdatum > 02 / 2007
Insgesamt sind 30 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | BGB, NStrG |
| Schlagworte: | Bestandsverzeichnis, Gemeingebrauch, Aufrechterhaltung des Straßenausbau, Straßenbaulast, Straßenbaumaßnahmen, Straßengrundstück, Widmung, Widmungsfiktion |
| Leitsatz: | 1. Ist eine Straße, die über das Grundstück eines Straßenanliegers führt, als Gemeindestraße oder sonstige öffentliche Straße gewidmet oder gilt sie als gewidmet, ist das Eigentum an dem Straßengrundstück durch die öffentliche Zweckbestimmung der Straße beschränkt (Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG). Der Straßenanlieger kann Baumaßnahmen, die zur Erfüllung der Straßenbaulast der Gemeinde erforderlich sind, regelmäßig nicht abwenden. 2. Zur Aufrechterhaltung des Gemeingebrauchs im Sinne von § 13 Abs. 4 NStrG können im Einzelfall auch umfangreiche Ausbau- oder Umgestaltungsmaßnahmen an der Straße einschließlich ihrer Entwässerungsanlagen erforderlich sein. |
| Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 12 ME 95/07 | |
| Rechtsgebiete: | GG, NGO, ParteienG |
| Schlagworte: | Benutzungsrecht, Gleichbehandlungsgebot, Kommunale Einrichtung, Nutzungs- und Überlassungspraxis, Parteitag, politische Parteien, Überlassungsanspruch, Widmung, Widmungszweck |
| Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 10 ME 74/07 | |
| Rechtsgebiete: | ASO, GKG |
| Schlagworte: | Bescheidungsantrag, Rentenanpassung, Streitwert, Versorgungswerk, berufsständisch |
| Leitsatz: | Der Streitwert für eine nicht näher begründete Bescheidungsklage hinsichtlich der Rentenanpassung nach § 12 c ASO der nds. Zahnärztekammer beträgt die Hälfte des Jahresbetrages der dem Kläger zuletzt bestandskräftig gewährten Rentenanpassung. |
| Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 8 OA 12/07 | |
| Rechtsgebiete: | NBG, VwGO |
| Schlagworte: | Amtsarzt, Amtsarzt: Gutachten, Beweiswert, Dienstunfähigkeit, Entlassung, Privatgutachten, Probebeamtenverhältnis |
| Leitsatz: | Entlassung aus dem Probebeamtenverhältnis wegen Dienstunfähigkeit; zum Vorrang eines amtsärztlichen Gutachens bei widersprechendem, detaillierten privatärztlichem Gutachten; zum Beweiswert eines gerichtlich bestellten Gutachtens; ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils; Divergenz. |
| Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 5 LA 58/07 | |