JuraForum.de > Urteile > Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht > Verkündungsdatum > 01 / 2007
Insgesamt sind 6 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | AufenthG, GG, VwVfG |
| Schlagworte: | Abschiebungsverbot, Exilpolitische Aktivitäten, kurdischer Volkszugehöriger, PKK- nahe exilpolitische Vereine, politische Verfolgung, Rückkehrgefährdung, Türkei, Vorstandsmitglied, YEK-KOM |
| Leitsatz: | Der Senat hält an seiner Einschätzung fest, dass ein kurdischer Asylbewerber trotz des Reformprozesses in der Türkei weiterhin einem beachtlich wahrscheinlichen Verfolgungsrisiko bei Rückkehr ausgesetzt sein kann, wenn er sich öffentlichkeitswirksam und exponiert exilpolitisch betätigt hat. Auch bei Vorstandsmitgliedern von PKK-nahen exilpolitschen Vereinen ist im Rahmen einer Gesamtwürdigung zu ermitteln, ob der Betreffende in so hinreichendem Maße als gefährlicher politischer Gegner in Erscheinung getreten ist, dass ein ernsthaftes Verfolgungsinteresse der türkischen Sicherheitskräfte anzunehmen ist. |
| Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Urteil, 11 LB 4/06 | |
| Rechtsgebiete: | BJagdG, WaffG, WaffKostV |
| Schlagworte: | Amtshandlung, Äquivalenzprinzip, Auffangtatbestand, Außenwirkung, Bestimmtheit, Eignung, persönliche, Gebühr, Jagdschein, Jäger, Zuverlässigkeit |
| Leitsatz: | 1. Die Erhebung einer Gebühr für die regelmäßige Prüfung der Zuverlässigkeit und persönlichen Eignung des Inhabers einer waffenrechtlichen Erlaubnis gemäß § 4 Abs. 3 WaffG ist zulässig. Rechtsgrundlage für die Erhebung ist der Auffangtatbestand in Abschnitt III Nr. 1 des Gebührenverzeichnisses der Kostenverordnung zum Waffengesetz. 2. Der Überprüfung der persönlichen Eigenschaften gemäß § 4 Abs. 3 WaffG unterliegen auch Inhaber von Jagdscheinen. |
| Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Urteil, 11 LC 169/06 | |
| Rechtsgebiete: | VwGO, NKAG, NBauO, BauNVO |
| Schlagworte: | Erreichbarkeitsanforderungen, Gemeinbedarfsfläche Nutzung, bestimmungsgemäße, Straßenausbaubeitrag, Zu- und Abfahrtverbot, Zu- und Abgangsverkehr |
| Leitsatz: | Straßenausbaubeitrag - Erreichbarkeitsanforderungen an ein Grundstück, für das der Bebauungsplan die Festsetzung Gemeinbedarfsfläche mit der Zweckbestimmung "Öffentliche Verwaltungen" trifft und für das zur ausgebauten Straße, die die Zweiterschließung bewirkt, ein Zu- und Abfahrtverbot durch Kraftfahrzeuge besteht. |
| Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 9 LA 201/05 | |
| Rechtsgebiete: | SchfG, VwGO |
| Schlagworte: | Bestellung, Bezirksschornsteinfegermeister, Schulden, Unzuverlässigkeit, Widerruf |
| Leitsatz: | Widerruf der Bestellung als Bezirksschornsteinfegermeister wegen aus Abgabenschulden folgender Unzuverlässigkeit. Kostenentscheidung bei Teilerledigung. |
| Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 8 ME 171/06 | |