JuraForum.de > Urteile > Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht > Verkündungsdatum > 12 / 2006
Insgesamt sind 6 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 5 bis 8:
| Rechtsgebiete: | AufenthG, GG |
| Schlagworte: | Duldung, Ehe und Familie, Wohnsitzauflage |
| Leitsatz: | Der Schutz von Ehe und Familie erfordert nicht, dass Eheleute, deren jeweilige Duldung auf unterschiedliche Orte beschränkt sind, zum Zwecke des Zusammenwohnens eine weitere Duldung erhalten, wenn die Ehe auch in der Heimat der Ausländer geführt werden könnte. |
| Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 13 ME 352/06 | |
| Rechtsgebiete: | BauGB |
| Schlagworte: | Beitragsfreistellung, Billigkeitserlass, Billigkeitsgrund, sachlich, Billigkeitsgründe, Eckgrundstück, Erlass, Erschließungseinheit, Verzicht Orientierungssatz: Teilerlass von Erschließungsbeiträgen nach § 135 Abs. 5 BauGB nicht gerechtfertigt |
| Leitsatz: | Ein teilweiser Billigkeitserlass ist nicht gerechtfertigt, wenn jemand im Vertrauen auf die unzutreffende Auskunft von Mitarbeitern der Abrechnungsbehörde, die Erschließungsanlagen würden im Wege der Erschließungseinheit mit der Folge abgerechnet, dass Eckgrundstücke wie einfach erschlossene Grundstücke behandelt werden, ein Eckgrundstück erwirbt. |
| Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 9 LA 32/05 | |
"Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht - Entscheidungen 12 / 2006 - Seite 2" © JuraForum.de — 2003-2012
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