JuraForum.de > Urteile > Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht > Verkündungsdatum > 10 / 2006
Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht
Entscheidungen 10 / 2006
Insgesamt sind 18 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 LA 195/05 vom 31.10.2006
| Rechtsgebiete: | AuslG, GG |
| Schlagworte: | Ausweisung, Ermessen, familiäre Lebensgemeinschaft, Kind, Kindeswohl, Umgangsrecht, Vater |
| Leitsatz: | Im Rahmen der Ermessensentscheidung der Ausländerbehörde über die Ausweisung eines Ausländers ist auch das Interesse dessen deutschen Kindes an der Aufrechterhaltung einer persönlichen Beziehung zu seinem umgangsberechtigten Vater zu berücksichtigen. |
| Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 4 LA 195/05 |
NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 12 LA 463/05 vom 31.10.2006
NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 ME 36/06 vom 30.10.2006
| Rechtsgebiete: | SGB XI, SGB XII, BSHG |
| Schlagworte: | ambulanter Pflegedienst, Investitionskosten, Leistungsangebot, Leistungsvereinbarung, Pflegeeinrichtung |
| Leitsatz: | 1. Soweit in einer zugelassenen Pflegeeinrichtung iSd § 72 SGB XI vom Vereinbarungsrahmen des SGB XI nicht umfasste, weiter gehende Leistungen nach § 68 BSHG bzw. § 61 SGB XII erbracht werden, kommen dafür Vereinbarungen nach § 92 Abs. 2 BSHG bzw. § 75 Abs. 3 SGB XII in Betracht.
2. Eine Differenzierung im Leistungsangebot kann in Bezug auf die betriebsnotwendigen Anlagen und die erforderliche Ausstattung notwendig sein, wenn von der Einrichtung neben Leistungen nach dem BSHG bzw. SGB XII auch Leistungen nach dem SGB XI und SGB V erbracht werden. |
| Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 4 ME 36/06 |
NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 7 KS 251/03 vom 26.10.2006
| Rechtsgebiete: | BÜV-NE, EBO, VwVfG |
| Schlagworte: | Eisenbahnkreuzung, Halbschranke, Schutzbedürftigkeit von Anliegern, Schutzvorkehrungen |
| Leitsatz: | Die Regelungen der Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung (EBO) und der Vorschrift für die Sicherung der Bahnübergänge bei nichtbundeseigenen Eisenbahnen (BÜV-NE) sind hinsichtlich der Beurteilungskriterien dafür, welches Sicherung notwendig, aber auch ausreichend ist, grundsätzlich lückenlos. Für die Berücksichtigung einer individuellen Schutzbedürftigkeit von Anliegern ist daneben kein Raum. |
| Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Urteil, 7 KS 251/03 |
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