JuraForum.de > Urteile > Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht > Verkündungsdatum > 09 / 2006
Insgesamt sind 27 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | StPO |
| Schlagworte: | Anklageschrift, Behandlung, erkennungsdienstliche, Beschuldigter, Erkennungsdienst, Identifizierung, Lichtbild, Passbild |
| Leitsatz: | 1. Der Einwand des Beschuldigten, seiner Verurteilung im strafgerichtlichen Verfahren stehe ein Verfahrenshindernis in Gestalt einer unwirksamen Anklageschrift entgegen, lässt die Rechtmäßigkeit der angeordneten erkennungsdienstlichen Behandlung unberührt. 2. Erkennungsdienstliche Lichtbilder können altersbedingt nicht mehr für Identifizierungsmaßnahmen geeignet sein (hier bejaht bei fast 6 Jahre alten Aufnahmen). Sie haben eine andere Funktion als Ausweis- oder Passbilder. 3. Mängel vorhanderer Aufnahmen rechtfertigen die Neuanfertigung von erkennungsdienstlichen Lichtbildern. |
| Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Urteil, 11 LB 53/06 | |
| Rechtsgebiete: | Nds SOG |
| Schlagworte: | Polizei: Zuständigkeit (Suizidverdacht), Suizidgefahr: Zuständigkeit (Polizei) |
| Leitsatz: | Wird die Polizei wegen eines Suizidverdachts tätig, handelt sie in originärer Zuständigkeit und trägt die entstehenden Kosten selbst (wie Beschl. v. 19. Januar 2004 - 11 LA 319/03). |
| Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Urteil, 11 LC 185/06 | |
| Rechtsgebiete: | BesNLVO |
| Schlagworte: | Laufbahnbefähigung, Lehramt an Grund-, Haupt- u. Realschulen Lehramt für Realschulen |
| Leitsatz: | Einbeziehung in ein Bewerbungsverfahren. |
| Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 5 ME 229/06 | |
| Rechtsgebiete: | BDSG, FlurbG, NDSG |
| Schlagworte: | Auskunftsanspruch, Teilnehmergemeinschaft, untere Flurbereinigungsbehörde, Vorstand |
| Leitsatz: | Auskunftsanspruch des Vorstandes einer Teilnehmergemeinschaft gegenüber der unteren Flurbereinigungsbehörde. |
| Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Urteil, 15 KF 19/03 | |