JuraForum.de > Urteile > Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht > Verkündungsdatum > 06 / 2006
Insgesamt sind 23 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | NKAG, VwGO |
| Schlagworte: | Ermessen, Fahrbahnunterbau, frostsicher, Mängel (behebbare), Parkstreifen, Teileinrichtung, Verbesserung |
| Leitsatz: | Eine die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen rechtfertigende Verbesserung wird durch die Schaffung eines frostsicheren Fahrbahnunterbaus sowie durch eine neue Teileinrichtung wie etwa Parkstreifen begründet. |
| Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 9 LA 200/04 | |
| Rechtsgebiete: | VwGO, NSpielplG, BauNVO, BauGB |
| Schlagworte: | Gebot der Rücksichtnahme, Immissionen, Kinder, Lärm, Lärmbelästigung, Nachbar, Nutzung, mißbräuchliche Rücksichtnahme, Rücksichtnahmegebot, Spielplatz |
| Leitsatz: | Auch ein großzügig bemessener und mit einer überdurchschnittlichen Spielgeräteausstattung versehener Spielplatz ist mit dem Ruhebedürfnis der Bewohner eines unmittelbar angrenzenden Wohngebiets vereinbar. |
| Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 9 LA 113/04 | |
| Rechtsgebiete: | NWG, WHG |
| Schlagworte: | Abpumpen, Wasserentnahme, Wasserhaltung |
| Leitsatz: | 1. Die Heranziehung zu Wasserentnahmegebühren für die (Grund-)Wassernutzung zum Zweck der sog. Wasserhaltung - Freihalten von Baugruben durch Abpumpen des Grundwassers - findet ihre Rechtsgrundlage in §§ 4 Abs. 1 Nr. 7, 47 Abs. 1 NWG und § 47 a NWG iVm der Anlage "Verzeichnis der Gebühren der Wasserentnahme", dort unter Nr. 3.1 (Entnehmen, Zutagefördern, Zutageleiten und Ableiten von Grundwasser zur Wasserhaltung). 2. Unerheblich ist, dass das Grundwasser unmittelbar in einen Vorfluter geleitet wird, ohne dieses zu verbrauchen oder zu verändern. 3. Eine Beeinträchtigung der Resource "Grundwasser" erfolgt durch seine Umwandlung in die weniger schützenswerte Resource "Oberflächenwasser". |
| Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Urteil, 13 LB 75/03 | |
| Rechtsgebiete: | WVG |
| Schlagworte: | Beitragsmaßstab, Deichverband, Einheitswert |
| Leitsatz: | Die Bemessung des Deichverbandsbeitrages nach den Einheitswerten der im Verbandsgebiet gelegenen Grundstücke ist rechtlich nicht zu beanstanden. |
| Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Urteil, 13 LC 22/04 | |