JuraForum.de > Urteile > Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht > Verkündungsdatum > 05 / 2006
Insgesamt sind 23 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | BauNVO |
| Schlagworte: | Abwehrausspruch, Art der baulichen Nutzung, Baugebietsart, Feingliederung, Gebietserhaltungsanspruch, Nachbarschutz, Sondergebiet |
| Leitsatz: | Setzt ein Bebauungsplan in einer Nordseeinselgemeinde ein sonstiges Sondergebiet mit der textlichen Festsetzung "Betriebe des Beherbergungsgewerbes einschließlich zu vermietender Ferienwohnungen/Appartements" fest, kommt der für einzelne Grundstücke zusätzlich festgesetzten Nutzung "Hotel" nur dann Nachbarschutz unter dem Blickwinkel eines Gebietserhaltungsanspruches zu, wenn sich diese Zweckrichtung aus der Begründung des Bebauungsplanes ergibt. |
| Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 1 ME 17/06 | |
| Rechtsgebiete: | ARB 1/80, AuslG, RL 2004/38/EG, VwVfG |
| Schlagworte: | ARB 1/80: Familienangehöriger, Ausweisung: Bestandskraft, Befristung: Ausweisung (ARB 1/80), Ermessensausweisung, Regelausweisung, Wiederaufgreifen: ARB 1/80 |
| Leitsatz: | Die Rspr. des BVerwG v. 3.8.2004 -(1 C 29.02 -- BVerwGE 121, 315 = InfAuslR 2005, 26) stellt gegenüber einer bereits bestandskräftig gewordenen Ausweisungsverfügung keine Änderung der Rechtslage (§ 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG) dar. Der Richtlinie 2004/38/EG ist keine Rückwirkung beigelegt. Sie findet daher auf eine vor ihrem Inkrafttreten bestandskräftig gewordene Ausweisungsverfügung keine Anwendung. Bedeutende Rechtsprechungsänderungen können Anlass geben, dem Betroffenen über §§ 48, 49 VwVfG einen Anspruch auf eine ermessensfehlerfreie Entscheidung darüber einzuräumen, ob die Behörde von Amts wegen einen unanfechtbar gewordenen Bescheid erneut überprüft. Stand die bestandskräftig gewordenen Ausweisungsverfügung schon bei ihrem Erlass in Übereinstimmung (zumindest) mit den damals geltenden materiellen Vorgaben des ARB 1/80, hat der Betreffende keinen Anspruch auf Aufhebung der bestandskräftigen Ausweisungsverfügung. |
| Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 11 LA 147/05 | |
| Rechtsgebiete: | NStrG |
| Schlagworte: | Gehweg, Grundstückszufahrt, Unterhaltung, Zufahrt |
| Leitsatz: | Eine Gehwegüberfahrt kann bei funktionaler Betrachtungsweise zur Grundstückszufahrt im straßenrechtlichen Sinne zählen. |
| Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 12 LA 150/05 | |
| Rechtsgebiete: | FStrG, GG, VwVfG |
| Schlagworte: | Baulast für Gehweg, Ortsdurchfahrt, Präklusion, Radweg, Wirkungskreis, übertragener |
| Leitsatz: | Die Planung eines beidseitigen Radfahrstreifens im Verlauf der Ortsdurchfahrt einer Bundesstraße ist nicht geeignet, das durch Art. 28 Abs. 2 GG geschützte Recht der Gemeinde zu beschneiden, Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft in eigener Verantwortung zu regeln. |
| Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Urteil, 7 KS 198/03 | |