JuraForum.de > Urteile > Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht > Verkündungsdatum > 01 / 2006
Insgesamt sind 20 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | KrPflAPrV, KrPflG, PodAprV, PodG |
| Schlagworte: | Berufsbezeichnung, Fußpflege, medizinische, Gleichwertigkeit, Heilmittel, Krankenkasse, Krankenschwester, Podologe, Übergangsrecht, Übergangsregelung, Vertrauensschutz |
| Leitsatz: | Eine Ausbildung als Krankenschwester und die Teilnahme an einem 60-Stunden umfassenden Fußpflegekurs sind der zweijährigen Ausbildung nach dem PodG nicht gleichwertig und berechtigten daher nicht zum Führen der nach dem PodG geschützten Berufsbezeichnungen. |
| Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 8 LA 232/05 | |
| Rechtsgebiete: | GG, VwVfG, WaffG 1976, WaffG 2002 |
| Schlagworte: | Freiheitsstrafe: 1 Jahr, Neuregelung des Waffenrechts, Rückwirkung, Unzuverlässigkeit, Vertrauensschutz, Waffenbesitzkarte, Widerruf, tatbestandliche Rückanknüpfung |
| Leitsatz: | Die Rechtmäßigkeit des Widerrufs einer waffenrechtlichen Erlaubnis ist nach der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung zu beurteilen. Das gilt auch für den Fall, dass die die Annahme der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit rechtfertigende Tatsache (hier: Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr) bereits vor dem Inkrafttreten der Neuregelung des Waffengesetzes (1. April 2003) eingetreten ist. |
| Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Urteil, 11 LB 178/05 | |
| Rechtsgebiete: | II. WoBauG, VwVfG, WoBindG, WoFG |
| Schlagworte: | Belegungsbindung, Ermessen, Ermessen, intendiertes, Subvention, Wegfall der Geschäftsgrundlage, Widerruf, Wohnraumförderung, Wohnungsbauförderung, Zinsen, Zuwendung, Zweckverfehlung |
| Leitsatz: | Zum Widerruf eines gemäß § 88 d II. WoBauG gewährten Aufwendungszuschusses wegen Verstosses gegen die vereinbarte Belegungsbindung der geförderten Wohnung. |
| Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 8 LA 85/05 | |
| Rechtsgebiete: | VwGO, NdsVwVG |
| Schlagworte: | Verwaltungsvollstreckung, Vollstreckungshilfe |
| Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 9 ME 416/05 | |