JuraForum.de > Urteile > Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht > Verkündungsdatum > 12 / 2005
Insgesamt sind 12 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 9 bis 12:
| Rechtsgebiete: | AufenthG |
| Schlagworte: | Aufenthaltserlaubnis, Ausreichende Deutschkenntnisse, Integration, Prognoseentscheidung, Straffälligkeit |
| Leitsatz: | Zur Auslegung des Begriffs "Integration" in § 104 Abs. 4 Satz 1 AufenthG. |
| Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 11 ME 163/05 | |
| Rechtsgebiete: | NRettDG, RL 93/104/EG, RettDBedV |
| Schlagworte: | Arbeitsschutz, Arbeitszeit, Bereitschaftsdienst, Eintreffzeit, Rettungsdienst, Tarifvertrag, Wirtschaftlichkeitsgebot |
| Leitsatz: | 1. Ein Rettungsdienstträger verstößt gegen das im Nds. Rettungsdienstgesetz verankerte Wirtschaftlichkeitsgebot, wenn er von der tarifvertraglichen Möglichkeit der Einführung von Bereitschaftsdienst für das Rettungsdienstpersonal keinen Gebrauch macht. Die Kostenträger sind nicht verpflichtet, die dadurch entstehenden Mehrkosten zu tragen. 2. Die Anordnung von Bereitschaftsdienst verletzt nicht Art. 2 Abs. 1 der gemeinschaftsrechtlichen Arbeitszeit-Richtlinie (RL 93/104/EG). |
| Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Urteil, 11 LC 91/04 | |
| Rechtsgebiete: | AufenthG |
| Schlagworte: | Abschiebungsandrohung - Mandatsflüchtling, Abschiebungsschutz - Mandatsflüchtling, Mandatsflüchtling - UNHCR, UNHCR - Mandatsflüchtling |
| Leitsatz: | Die Anerkennung durch den UNHCR als Mandatsflüchtling führt nicht zu Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 1 Satz 2 2.Alt. AufenthG. |
| Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Urteil, 11 LB 193/04 | |
| Rechtsgebiete: | NDO |
| Schlagworte: | Disziplinarmaßnahme, Entfernung aus dem Dienst, Finanzbeamter, Milderungsgrund, Steuerhinterziehung, eingeschränkte Steuerungsfähigkeit, psychische Ausnahmesituation, unerlaubte Hilfe in Steuersachen |
| Leitsatz: | Ein Finanzbeamter, der in mehreren hundert Einzelfällen unerlaubte Hilfe in Steuersachen geleistet, dabei in mehr als 190 Fällen falsche Angaben in den Steuererklärungen Dritter eingetragen und darüber hinaus Einkünfte aus der unerlaubten Hilfe in Steuersachen nicht in seinen eigenen Steuererklärungen angegeben hat, ist aus dem Dienst zu entfernen. |
| Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Urteil, 1 NDH L 6/04 | |
"Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht - Entscheidungen 12 / 2005 - Seite 3" © JuraForum.de — 2003-2012
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