JuraForum.de > Urteile > Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht > Verkündungsdatum > 11 / 2005
Insgesamt sind 8 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 5 bis 8:
| Rechtsgebiete: | GG, HumanmedGöVO, KapVO, NHG, VwGO |
| Schlagworte: | Festlegung, normative, Kapazität, Lehrangebot, Losverfahren, Numerus clausus, Stiftungsuniversität, Studienplatz, Wirtschaftsplan |
| Leitsatz: | Auch Hochschulen in der Trägerschaft einer Stiftung des öffentlichen Rechts sind an das bundeseinheitlich geltende Kapazitätsrecht gebunden. Die somit u.a. gem. § 8 KapVO erforderliche Ermittlung des Lehrangebots setzt auch für diese Hochschulen - weiterhin - eine normative Festlegung der verfügbaren Stellen voraus. |
| Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 2 NB 1304/04 | |
| Rechtsgebiete: | BauGB |
| Schlagworte: | Konzentrationsfläche, Landschaftsbild, Verunstaltung, Windenergie |
| Leitsatz: | 1. Es stellt nicht (zwingend) einen Hinweis auf "weiße Flecken" (vgl. BVerwG, Urt. v. 13.3.2003 - 4 C 4.02 -, BauR 2003, 1165) dar, wenn die Gemeinde nur anderthalb Jahre, nachdem sie eine Konzentrationsplanung für Windenergieanlagen hat wirksam werden lassen, daran geht, weitere Vorranggebiete auszuweisen. 2. Die Gemeinde darf sich zur Vorbereitung ihrer Konzentrationsplanung von Drittseite erstellter Gutachten bedienen, in denen eine gewisse Vor-Sichtung des Gemeindegebietes auf Flächen vorgenommen wurde, die für die Nutzung von Windenergie in Betracht kommen. 3. Die Gemeinde ist nicht verpflichtet, eine einzige zusammenhängende Konzentrationszone zu schaffen; sie darf der Windenergie vielmehr auch an verstreuten Standorten Vorranggebiete zuweisen. 4. Zur Frage, wann die Gesamtheit der Vorranggebiete eine "substantielle Windenergienutzung" zulässt. 5. Die Gemeinde ist im Rahmen einer auf § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB gestützten Konzentrationsplanung für Windenergie nicht verpflichtet, die Eingriffsproblematik zu bewältigen. 6. Zur Frage, wann eine Windenergieanlage das Landschaftsbild verunstaltet. |
| Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Urteil, 1 LB 133/04 | |
| Rechtsgebiete: | Nds. SOG |
| Schlagworte: | Grundstück: Zustandsstörer, Kampfmittelbeseitigung, Kosten: Kampfmittelbeseitigung, Munition: Grundstück, Zustandsstörer |
| Leitsatz: | 1. Ist die Kostenbelastung gegenüber einem Zustandsstörer wegen fehlender Zumutbarkeit von Verfassungs wegen als begrenzt anzusehen muss die Verwaltung auch über die Begrenzung der Kostenbelastung des Grundstückseigentümers entscheiden (vgl. BVerfG, Besch. v. 16.2.2000 - 1 BvR 242/91 u.a. , BVerfGE 102,1). 2. Bei der Entscheidung, wer die Kosten einer Kampfmittelbeseitigung ganz oder anteilig zu tragen kann, kann z. B. berücksichtigt werden, welchen Verkehrswert das Grundstück nach der Räumung hat, von welchen Vorstellungen die Vertragsparteien bei Abschluss des Grundstückskaufvertrages ausgegangen sind, ob die von dem Grundstück ausgehenden Gefahren sich aus der Allgemeinheit zuzurechnenden Ursachen ergeben, ob die Bundesrepublik hinsichtlich der auf dem Grundstück befindlichen Kampfmittel (Munition / Waffen) als Handlungs- und/oder Zustandsstörer anzusehen ist. |
| Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 11 ME 146/05 | |
| Rechtsgebiete: | StVZO |
| Schlagworte: | Fahrtenbuchauflage, Fahrzeugpark, Fuhrpark |
| Leitsatz: | 1. Bei mehreren unaufgeklärt gebliebenen Verkehrsverstößen mit verschiedenen auf einen Halter zugelassenen Firmenfahrzeugen kann die Anordnung einer Fahrtenbuchauflage bezogen auf den gesamten Fahrzeugpark gerechtfertigt sein. 2. Eine solche Anordnung bedarf einer ihre Auswirkungen auf den betroffenen Halter bzw. Fahrzeugführer berücksichtigenden Verhältnismäßigkeitsprüfung und setzt deshalb Ermittlungen über Art und Umfang des Fahrzeugparks voraus. |
| Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 12 ME 315/05 | |
"Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht - Entscheidungen 11 / 2005 - Seite 2" © JuraForum.de — 2003-2012
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