JuraForum.de > Urteile > Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht > Verkündungsdatum > 10 / 2005
Insgesamt sind 3 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | FeV, StVG |
| Schlagworte: | EU-Fahrerlaubnis, Aberkennung, EU-Fahrerlaubnis, Anerkennung, EU-Fahrerlaubnis, Entzug, Führerschein-Richtlinie, Mangel, fortwirkender |
| Leitsatz: | 1. Für das Verfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes geht der Senat davon aus, dass § 28 Abs. 4 Nr. 2 FeV und § 28 Abs. 4 Nr. 3, Abs. 5 FeV - die letztgenannten Vorschriften, soweit sie eine EU-Fahrerlaubnis betreffen, die erteilt wurde, nachdem die Sperrfrist für die Neuerteilung einer entzogenen nationalen Fahrerlaubnis abgelaufen war - unvereinbar mit der gemeinschaftsrechtlichen Führerschein-Richtlinie sind. 2. Das Recht, von einer EU-Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen, kann auch unter Bezug auf solche Sachverhalte aberkannt werden, die zeitlich vor Erteilung der EU-Fahrerlaubnis eingetreten sind. 3. Bei durch einen fortwirkenden Mangel geprägten Sachverhalten ist für die Aberkennung des Rechts, von einer EU-Fahrerlaubnis Gebrauch zu machen, der Zeitpunkt ihrer Erteilung nicht entscheidend. |
| Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 12 ME 288/05 | |
| Rechtsgebiete: | BauGB |
| Schlagworte: | Intensivtierhaltung, Konkretisierung der Planung, Veränderungssperre |
| Leitsatz: | 1. Hat die Gemeinde ihr Planungsziel, die Ansiedlung von Tierhaltungsanlagen im Gemeindegebiet durch einen einfachen Bebauungsplan zu steuern, um die Zersiedlung ihres Außenbereichs zu begrenzen und die Erholungsfunktion der noch unzersiedelten Landschaft zu stärken, hinreichend konkretisiert, steht der Rechtmäßigkeit einer Veränderungssperre nicht entgegen, dass die Gemeinde noch nicht endgültig entschieden hat, mit welchen Festsetzungen sie dieses Ziel erreichen will. 2. Das großflächig angelegte Konzept einer Gemeinde, der fortschreitenden Zersiedlung ihres bisher noch von Bebauung freien Außenbereichs durch die anhaltende Massierung von Tierhaltungsanlagen begegnen zu wollen, kann es rechtfertigen, weite Teile des Gemeindegebietes mit Hilfe eines einfachen Bebauungsplanes zu überplanen. |
| Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Urteil, 1 KN 297/04 | |
| Rechtsgebiete: | ARB 1/80, AufenthG, EGBGB, FreizügG-EU, RL 2004/38/EG, RL 64/221/EWG, VwGO |
| Schlagworte: | Assoziationsberechtigung, Auslegung, gemeinschaftsrechtskonform, Ausweisung, Ausweisungsschutz, EG-Richtlinien, Vorwirkung, Umsetzungsfrist, ordre public, türkische Staatsangehörige |
| Leitsatz: | Der von Art. 28 Abs. 3 a der Richtlinie 2004/38/EG vermittelte weitgehende Ausweisungsschutz kommt jedenfalls derzeit assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen nicht zugute (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 6.6.2005 - 11 ME 39/05 -, NVwZ-RR 2005, 654). |
| Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 11 ME 247/05 | |