JuraForum.de > Urteile > Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht > Verkündungsdatum > 06 / 2005
Insgesamt sind 4 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | AufenthG, AuslG |
| Schlagworte: | Abschiebung, Aussetzung, Aufenthaltserlaubnis, Ausreisepflicht, vollziehbar, Duldung, Fachhochschulreife, Heimreisedokumente, Persönliche Gründe, Schulabschluss, vorübergehender Aufenthalt |
| Leitsatz: | Zur Anwendung von § 25 Abs. 4 Satz 1 AufenthG. |
| Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 11 ME 96/05 | |
| Rechtsgebiete: | VwGO |
| Schlagworte: | Anordnung, einstweilige, Drittschutz, Normenkontrollverfahren, Rechtsschutzbedürfnis |
| Leitsatz: | Der Senat hält an seiner Auffassung fest, dass das Rechtsschutzbedürfnis für ein Normenkontrolleilverfahren entfällt, wenn die Planfestsetzungen durch Baugenehmigungen im Wesentlichen ausgenutzt worden sind. Das gilt auch dann, wenn diese Baugenehmigungen noch nicht unanfechtbar geworden sind. In einem solchen Fall kann der Antragsteller seine Rechte allein noch im Verfahren um die Anfechtung/Ausnutzung der erteilten Genehmigungen geltend machen. Vor einer Ausnutzung der Festsetzungen eines Bebauungsplanes im obigen Sinne ist dann auszugehen, wenn nur noch untergeordnete, insbesondere den Antragsteller nicht beeinträchtigende Regelungsinhalte übriggeblieben sind. |
| Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 1 MN 46/05 | |
| Rechtsgebiete: | PBefAusglV, PBefG |
| Schlagworte: | Ausbildungsverkehr, Ausgleich, Ausgleichszahlung, Firmen-Abo, Spannungsverhältnis, Zeitkarten |
| Leitsatz: | Die Vorschriften, die den Ausgleich für die Beförderung von Personen mit Zeitfahrausweisen des Ausbildungsverkehrs regeln, legen die Voraussetzungen für den Anspruch des Unternehmers abschließend fest. Für Vergleiche mit anderen, für Erwachsene geltenden Tarifen und die Voraussetzung eines stets in 25%iger Höhe zu gewährenden Rabatts für den Ausbildungsverkehr ist jedenfalls dann kein Raum, wenn die Genehmigungsbehörde den Ausbildungstarifen ohne weitere Bedingungen oder Auflagen gemäß § 39 PBefG zugestimmt hat und auch nicht durch eine Auflage gemäß § 45 a Abs. 4 PBefG auf eine bestimmte Preisgestaltung hingewirkt hat. |
| Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Urteil, 7 LB 55/02 | |
| Rechtsgebiete: | UStG |
| Schlagworte: | Befreiung, Bescheinigung, Museum, privates, Umsatzsteuer |
| Leitsatz: | Die Bescheinigung zur Befreiung von der Umsatzsteuer kann nur von der davon betroffenen Einrichtung beantragt werden (nicht - auch - vom Finanzamt). |
| Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Urteil, 13 LC 129/02 | |