JuraForum.de > Urteile > Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht > Verkündungsdatum > 05 / 2005
Insgesamt sind 2 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | GG, NBG, NSchG |
| Schlagworte: | Aktualität dienstlicher Beurteilungen, Hausberufungsverbot, Leistungsgrundsatz, Vergleichbarkeit dienstlicher Beurteilungen |
| Leitsatz: | 1. Eine dienstliche Beurteilung muss nicht schon deshalb nicht mehr hinreichend aktuell für einen Leistungsvergleich sein, weil sie im Zeitpunkt der Auswahlentscheidung fast zwei Jahre alt ist. 2. Dienstliche Beurteilungen von Bewerbern aus Hamburg und Niedersachsen sind nicht vergleichbar, weil die Vorschriften über die dienstlichen Beurteilungen von Lehrern in den beiden Bundesländern wesentliche Unterschiede aufweisen. 3. Zum Vorliegen besonderer Gründe für eine Ausnahme von dem "Hausberufungsverbot" des § 45 Abs. 3 NSchG. |
| Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 5 ME 57/05 | |
| Rechtsgebiete: | NBG |
| Schlagworte: | Beweislast, Dienstunfähigkeit, Gutachten, Amtsarzt, Krankheit, Mitwirkungspflicht, Polizeidienstunfähigkeit, amtsärztliche Untersuchung |
| Leitsatz: | 1. Nach § 226 Abs. 2 NBG wird die Polizeidienstunfähigkeit durch den Dienstvorgesetzten aufgrund des Gutachtens eines Amtsarztes oder eines beamteten Arztes festgestellt. Folglich kann von einer Polizeidienstunfähigkeit erst dann ausgegangen werden, wenn der Dienstvorgesetzte eine entsprechende Feststellung getroffen hat. 2. Nach § 81 Abs. 1 Satz 3 NBG ist die Dienstunfähigkeit wegen Krankheit auf Verlangen nachzuweisen. Diese Vorschrift begründet eine Mitwirkungspflicht des Beamten. Verletzt der Beamte diese Mitwirkungspflicht, indem er es zum Beispiel ablehnt, sich amtsärzlich untersuchen zu lassen, geht die Nichterweislichkeit der vorübergehenden Dienstunfähigkeit zu seinen Lasten. |
| Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Urteil, 1 NDH L 9/03 | |