JuraForum.de > Urteile > Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht > Verkündungsdatum > 03 / 2005
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| Rechtsgebiete: | EG, GG, LottStV, NLottG, Nds. SOG, StGB, VwGO |
| Schlagworte: | Dienstleistungsrichtlinie, Dienstleistungsverkehr, EU-Mitgliedstaaten, Glücksspiel, Glücksspielmonopol, staatlich, Niederlassungsfreiheit, Oddset-Wette, Private Veranstalter, Sportwetten, Sportwetten, Vermittlung, Werbeverhalten |
| Leitsatz: | 1. Die Vermittlung von Sportwetten in Form der Oddset-Wette ohne die nach § 3 Abs. 1 NLottG erforderliche Konzession verstößt gegen Vorschriften des Strafrechts und damit gegen die öffentliche Sicherheit iSd Nds. SOG. 2. Weder eine nach dem Gewerberecht der DDR noch eine von einer österreichischen Behörde erteilte Erlaubnis für die Veranstaltung von Sportwetten besitzt in Niedersachsen Gültigkeit. 3. Der Ausschluss Privater von der Veranstaltung von Sportwetten in Niedersachsen begegnet keinen durchgreifenden verfassungs- oder gemeinschaftsrechtlichen Bedenken. |
| Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 11 ME 369/03 | |
| Rechtsgebiete: | NGO, NKWG |
| Schlagworte: | Fraktion, Ortsrat, Ortsvorsteher, Wahlvorschlagsverbindung, Wählerguppe |
| Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Urteil, 10 LC 139/03 | |
| Rechtsgebiete: | BSHG |
| Schlagworte: | Bettwäsche, gebrauchte, Gebrauchtkleidung, Geldleistung, Kleiderkammer, Kleidung, gebrauchte, Leistungen, einmalige, Sachleistung |
| Leitsatz: | 1. Sozialhilfeempfänger können nicht verlangen, dass ihr Bedarf an Oberbekleidung und Bettwäsche ausschließlich und vollständig durch Geldleistungen und ladenneue Ware gedeckt wird; zumindest für Teile des Bedarfes ist auch die Inanspruchnahme von Gebrauchtware zumutbar. 2. Der Verweis von Sozialhilfeempfängern auf die Inanspruchnahme einer von einem Träger der freien Wohlfahrtspflege betriebenen Kleiderkammer ist zulässig, wenn sich deren Leistungen nach den gesamten Umständen des Einzelfalles als Hilfegewährungen des Sozialhilfeträgers darstellen und zu diesem Zweck erbracht werden. |
| Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Urteil, 12 LC 165/04 | |
| Rechtsgebiete: | NGO, NNatSchG, VwGO |
| Schlagworte: | Ausfertigung, Bekanntmachung, Bekanntmachung, amtliche, Karten, Landschaftsschutzgebietsverordnung |
| Leitsatz: | Zu den Anforderungen an die Ausfertigung und die Bekanntmachung einer aus einem Text und einer Karte des geschützten Gebiets bestehenden Landschaftsschutzgebietsverordnung nach § 26 NNatSchG. |
| Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Urteil, 8 KN 41/02 | |