JuraForum.de > Urteile > Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht > Verkündungsdatum > 02 / 2005
Insgesamt sind 7 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 5 bis 8:
| Rechtsgebiete: | BauGB |
| Schlagworte: | Anregungen, Bürgerbeteiligung, vorgezogene, Kompensationsmaßnahme, naturschutzrechtliche, Sicherung, Unbeachtlichkeit, Verfahrensfehler, Vertrag, städtebaulicher |
| Leitsatz: | 1. Verzichtet die Gemeinde auf die Durchführung einer vorgezogenen Bürgerbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 BauGB, ist der Verstoß gegen diese Beteiligungsvorschrift unbeachtlich. 2. Es hat keinen Einfluss auf die Wirksamkeit eines Bebauungsplans, wenn die Gemeinde dem Betroffenen das Ergebis der Prüfung der von ihm geltend gemachten Anregungen entgegen § 3 Abs. 2 Satz 4 2. Halbsatz BauGB nicht mitteilt. 3. Entscheidet sich die Gemeinde zur Durchführung von naturschutzrechtlichen Kompensationsmaßnahmen für den Abschluss eines städtebaulichen Vertrages gemäß § 11 BauGB, reicht es aus, wenn der Vertrag zum Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses abgeschlossen und damit das "Mindestmaß an rechtlicher Bindung" hergestellt ist, das nach der Rechtsprechung des BVerwG (Urteil vom 19.9.2002 -4 CN 1.02-,BRS 65 Nr. 20) zu verlangen ist. |
| Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Urteil, 1 KN 7/04 | |
| Rechtsgebiete: | BDG, NDO, NdsAGBDG, VwGO |
| Schlagworte: | Beschwerdezulassung, Bundesdisziplinarverfahren, Richterbank: Besetzung, Verfahrensfehler |
| Leitsatz: | In Verfahren nach dem Bundesdisziplinargesetz hat die Disziplinarkammer in Niedersachsen ihre Entscheidungen außerhalb der mündlichen Verhandlung in der Besetzung mit nur zwei Berufsrichtern ohne einen Beamtenbeisitzer zu treffen. |
| Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 3 MD 3/04 | |
| Rechtsgebiete: | BKV, BeamtVG |
| Schlagworte: | Bandscheibenvorfall, Berufskrankheit, Dienstunfall, Rettungsassistent |
| Leitsatz: | Zu der Frage, ob bei einem lange Jahre im Rettungsdienst als Rettungsassistent eingesetzten Beamten ein Bandscheibenvorfall als Berufskrankheit und damit als Dienstunfall nach § 31 Abs. 3 BeamtVG angesehen werden kann. |
| Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Urteil, 2 L 3542/00 | |
"Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht - Entscheidungen 02 / 2005 - Seite 2" © JuraForum.de — 2003-2012
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