JuraForum.de > Urteile > Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht > Verkündungsdatum > 01 / 2005
Insgesamt sind 6 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 5 bis 8:
| Rechtsgebiete: | SGG, VwGO |
| Schlagworte: | Asylbewerberleistungsrecht, Einstweilige Anordnung, Grundsicherung, Rechtsänderung, Sozialgerichtsbarkeit, Sozialhilfe, Verwaltungsgerichtsbarkeit, Zuständigkeit, vorl. Rechtsschutz |
| Leitsatz: | In sozialhilferechtlichen Streitigkeiten sind die Verwaltungsgerichte seit dem Außerkrafttreten des Bundessozialhilfegesetzes und des Grundsicherungsgesetzes und dem Inkrafttreten der Neuregelungen in den Sozialgesetzbüchern II und XII, ferner der Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes und der Übertragung des Rechtsschutzes in diesen Rechtsgebieten auf die Sozialgerichte - jeweils mit Wirkung ab dem 01.01.2005 - nicht mehr befugt, in diesen Rechtsgebieten vorläufigen Rechtsschutz zu gewähren. Insoweit sind nunmehr die Sozialgerichte zuständig. Das gilt in der Regel auch in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes, die bereits vor dem 01.01.2005 bei den Verwaltungsgerichten anhängig gewesen sind und mangels Übergangsvorschriften zur Änderung des Rechtswegs dort anhängig geblieben sind. |
| Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 4 ME 541/04 | |
| Rechtsgebiete: | NStrG |
| Schlagworte: | Einstufung, Gemeindeverbindungsstraße, Rügebefugnis, Verkehrsbedeutung, Zuständigkeit, Zweckbestimmung |
| Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 7 LA 101/04 | |
"Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht - Entscheidungen 01 / 2005 - Seite 2" © JuraForum.de — 2003-2012
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