JuraForum.de > Urteile > Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht > Verkündungsdatum > 01 / 2005
Insgesamt sind 6 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | NBG, NDO |
| Schlagworte: | Alkoholabhängigkeit, Alkoholentziehungstherapie, Alkoholsucht, Rückfall |
| Leitsatz: | Der Rückfall in die nasse Phase der Alkoholsucht ist nur dann disziplinarisch relevant, wenn die Entziehungskur erfolgreich war, d. h. den Beamten in die Lage versetzt hat, der Gefahr eines Rückfalls mit Erfolg zu begegnen, und wenn die erneute Alkoholabhängigkeit negative Auswirkungen auf den dienstlichen Betrieb hat. |
| Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Urteil, 1 NDH L 6/03 | |
| Rechtsgebiete: | GG |
| Schlagworte: | Einspielergebnis, Spielautomat, Vergnügungssteuer, Wahrscheinlichkeitsmaßstab, Wirklichkeitsmaßstab |
| Leitsatz: | Das Einspielergebnis ist als Grundlage für die Bemessung der "Spielautomatensteuer" ungeeignet. |
| Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 13 ME 526/04 | |
| Rechtsgebiete: | NDS. SOG, NGefAG |
| Schlagworte: | Gefahr, abstrakte, Hundeverordnung, Leinenzwang |
| Leitsatz: | Allein ein subjektives Unsicherheitsgefühl der Bürger, dass der tatsächlichen Gefährdung nicht entspricht, rechtfertigt es nicht, in einer auf § 55 Abs. 1 Nr.1 Nds. SOG gestützten Hundeverordnung einen generellen Leinenzwang für die gesamte geschlossene Ortslage festzulegen. Sollen Risiken bekämpft werden, die jenseits des Bereichs feststellbarer Gefahren liegen, erfordert dieses eine Risikobewertung, die den Polizei- und Ordnungsbehörden auf der Grundlage des § 55 Nds. SOG nicht zusteht (vgl. hierzu BVerwG, Urt. v. 3.7.2002 - 6 CN.01 - DVBl. 2002, 1562). |
| Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Urteil, 11 KN 38/04 | |
| Rechtsgebiete: | BJagdG, BNatSchG, FStrAbG, FStrG, NNatSchG, VwVfG |
| Schlagworte: | Abwägung, Bedarfsplan, Bindungswirkung, Eigenjagdbezirk, Ersatzmaßnahmen, Fernstraßenrecht, Planfeststellung, Schadstoffbelastung, Straßenrandstreifen, Wildbestand |
| Leitsatz: | Fernstraßenrechtliches Planfeststellungsverfahren, materielle Präklusion, Planrechtfertigung, Bindungswirkung des Bedarfsplans für die Bundesfernstraßen, Trassenwahl, Abwägungsgebot, Reichweite der Schadstoffbelastung der Straßenrandstreifen, Ersatzmaßnahmen auf den Klägern nicht gehörenden Grundstücken, Wildbestand und Eigenjagdbezirk als Abwägungskriterien. |
| Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Urteil, 7 KS 139/02 | |