JuraForum.de > Urteile > Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht > Verkündungsdatum > 11 / 2004
Insgesamt sind 10 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | BauGB, ZPO |
| Schlagworte: | Abwägungsergebnis, Abwägungsvorgang, Fehler im, Einvernehmen, gemeindliches, Ermessen, Ersetzung, Flächennutzungsplan, Flächennutzungsplan - Entwurf, Konzentrationsplanung |
| Leitsatz: | 1. Der "planreife" Entwurf eines Flächennutzungsplanes zur Steuerung der Windenergienutzung kann einem Vorhaben zur Errichtung einer Windenergieanlage nicht entgegengehalten werden. 2. Die Ersetzungsentscheidung nach § 36 Abs. 2 Satz 3 BauGB erfordert eine Ermessensausübung. 3. Die Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens ist ermessensfehlerhaft, wenn die Gemeinde ihre unwirksame Konzentrationsplanung durch Änderung des Flächennutzungsplans "repariert" hat und nur noch die - unmittelbar bevorstehende - Bekanntmachung der Genehmigung fehlt. 4. Ein Fehler im Abwägungsvorgang liegt vor, wenn die Gemeinde bei der Suche nach geeigneten Standorten für die Windenergienutzung in einem ersten Schritt um vorhandene Einzelanlagen einen 500-m-Radius legt und damit Gebiete im Einwirkungsbereich dieser Altanlagen der weiteren Potentialflächenfindung entzieht. 5. Der unter 4. genannte Abwägungsfehler ist unbeachtlich, wenn absehbar ist, dass die Gemeinde ohne den Mangel nicht anders geplant hätte (hier bejaht). |
| Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 1 ME 190/04 | |
| Rechtsgebiete: | KrPflAPrV, KrPflG, Richtlinie 77/452/EWG |
| Schlagworte: | Ausbildung, ausländische, Ausbildungsstand, Gleichwertigkeit, Auskunft, amtliche, Berufsbezeichnung, Bildungsabschluss, ausländischer, Gesundheits- und Krankenpflegerin, Gleichwertigkeit, Krankenschwester, Polen, Sachverständigengutachten, anitzipiertes |
| Leitsatz: | Eine 1980 an einem Medizinischen Lyzeum in Polen mit dem Reifezeugnis und der Erlaubnis, die polnische Berufsbezeichnung "Diplomierte Krankenschwester" zu führen, abgeschlossene Ausbildung ist einer deutschen Ausbildung zur "Gesundheits- und Krankenpflegerin" nicht gleichwertig i.S.d. § 2 Abs. 3 Satz 1 KrPflG. |
| Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 8 LA 123/04 | |
| Rechtsgebiete: | BauGB, BauNVO |
| Schlagworte: | Baugenehmigung, Einzelhandelsbetriebe, großflächige, Holzfachmarkt, Nutzungsänderung, Sortimentserweiterung |
| Leitsatz: | 1. Die Baugenehmigung für einen Holzfachmarkt schließt nur ein schmales Warensortiment ein, das durch einen Bezug zum Werkstoff Holz gekennzeichnet wird. 2. Umfangreiche Erweiterungen des Sortiments eines als Holzfachmarkt genehmigten großflächigen Einzelhandels im Industriegebiet stellen eine unzulässige Nutzungsänderung dar. |
| Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Urteil, 1 LB 337/03 | |
| Rechtsgebiete: | GG, VwGO |
| Schlagworte: | Funktionslosigkeit, Normenkontrollverfahren, Zwei-Jahres-Frist |
| Leitsatz: | 1. Die Zwei-Jahres-Frist des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO findet auch auf funktionslos gewordene Bebauungspläne Anwendung. 2. Bebauungspläne werden nur in äußerst seltenen Fällen funktionslos. |
| Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Urteil, 9 KN 249/03 | |