JuraForum.de > Urteile > Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht > Verkündungsdatum > 10 / 2004
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| Rechtsgebiete: | BauGB, BauNVO |
| Schlagworte: | Abwägung, Abwägung, Anlagen für kirchliche, kulturelle, sozi, Bebauungsplan, Änderung, Erforderlichkeit, Erforderlichkeit des Bebauungsplans, Vertrauensschutz |
| Leitsatz: | Zum Vertrauensschutz eines allgemeinen Wohngebietes, wenn südlich eines 40 m breiten Grünstreifens die Möglichkeiten gewerblicher Nutzung intensiviert werden und die Grundlage dafür geschaffen wird, eine Moschee von überregionaler Bedeutung anzusiedeln. |
| Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Urteil, 1 KN 119/03 | |
| Rechtsgebiete: | BauGB, NROG, VwGO |
| Schlagworte: | Antragsbefugnis, Ausfertigung, Dienstsiegel, Normenkontrollantrag, Normenkontrolle, Antragsbefugnis, Raumordnung, Ziele, Raumordnungsprogramm, Regionales, Windenergieanlage, Gleichartigkeit, Windenergieanlage, Mindestabstände untereinander, Ziele der Raumordnung, Ziele der Raumordnung, Bindung an |
| Leitsatz: | Ein Grundstückeigentümer, dessen Bauwünschen im Außenbereich Ziele der Raumordnung nach § 35 Abs.3 S. 3 BauGB entgegengehalten werden, kann das Regionale Raumordnungsprogramm, das dieses Ziel enthält, mit der Normenkontrolle anfechten. Ein Regionales Raumordnungsprogramm, das wegen einer eingeschränkten Genehmigung durch einen Beitrittsbeschluss geändert wird, muss erneut ausgefertigt werden. Zur Rechtfertigung eines Mindestabstands zwischen Standorten von Windenergieanlagen als Ziel der Raumordnung. |
| Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Urteil, 1 KN 155/03 | |
| Rechtsgebiete: | BauGB, BauNVO |
| Schlagworte: | Fremdkörper, Erweiterung oder Änderung, Fremdkörperfestsetzung, Geruchsimmissionen, Geruchsimmissions-Richtlinie, Landwirtschaft, Lärmimmissionen, Verkehrslärm, Verkehrslärm, Orientierungswert, Wohngebiet, Schutzbedürftigkeit des, Wohngebiet, allgemeines |
| Leitsatz: | 1. Die Gemeinde darf eine Fläche nicht als allgemeines Wohngebiet festsetzen, wenn ein im Hinblick auf Emissionen benachbarter landwirtschaftlicher Betriebe eingeholtes Gutachten nach der GIRL zu Immissionswerten kommt, die den Orientierungswert der GIRL für Dorfgebiete ausschöpfen bzw. überschreiten. 2. Ein Hinweis auf fehlende Abwehrrechte der Grundstückserwerber im allgemeinen Wohngebiet ist nicht geeignet, den Konflikt zu lösen. 3. Zur Zulässigkeit eines gegliederten Dorfgebietes für einen Bereich, der im Einwirkungsbereich landwirtschaftlicher Betriebe in einem im Zusammenhang bebauten Ortsteil liegt (Abgrenzung zu den U. des Senats vom 23.9.1999 - 1 K 5147/97 - BauR 2000, 137 u. 7.6.2000 - 1 K 3112/99 - n.v.). |
| Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Urteil, 1 KN 202/03 | |
| Rechtsgebiete: | AsylVfG, GG, VwGO |
| Schlagworte: | Erkenntnismittel, Erkenntnismittelliste, Gehörsrüge, Präklusion, Rechtliches Gehör |
| Leitsatz: | Zu den Voraussetzungen, unter denen die Verfahrensbeteiligten in einem asylrechtlichen Verfahren darauf verwiesen werden können, die Erkenntnismittelliste des Gerichts im internet einzusehen. |
| Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 8 LA 146/04 | |