JuraForum.de > Urteile > Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht > Verkündungsdatum > 09 / 2004
Insgesamt sind 15 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 13 bis 16:
| Rechtsgebiete: | NGO |
| Schlagworte: | Bürgerbegehren, Kostendeckungsvorschlag |
| Leitsatz: | Zur Bestimmtheit des Bürgerbegehrens und zu den Voraussetzungen eines Kostendeckungsvorschlages. |
| Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 10 ME 76/04 | |
| Rechtsgebiete: | NBauO |
| Schlagworte: | Austauschverhältnis, nachbarliches, Befreiung, Grenzabstand, Maß der baulichen Nutzung, Nachbarschutz |
| Leitsatz: | 1. Zum nachbarschützenden Charakter der Festsetzungen zum Nutzungsmaß. 2. Grundstücke, welche im wesentlichen nur den Zweck von Verkehrsflächen erfüllen, genießen nicht den Schutz der Grenzabstandsvorschriften. Dasselbe kann für private Wasserflächen gelten, die nicht im Eigentum eines bestimmten Anliegers stehen. 3. Bei der Frage, ob sich der Nachbar trotz eigener Überschreitung auf die Verletzung des Grenzabstandes durch das angegriffene Vorhaben berufen kann, ist eine wertende, nicht allein auf die Fläche des "Abstandsschattens" abstellende Betrachtung anzustellen. |
| Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 1 ME 194/04 | |
| Rechtsgebiete: | NDG, WVG |
| Schlagworte: | Altverband, Deichverband, Mitgliedschaft |
| Leitsatz: | Deichverbände nach dem Nds. Deichgesetz unterliegen nicht den Regelungen des Wasserverbandsgesetzes |
| Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Urteil, 13 KN 52/04 | |
"Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht - Entscheidungen 09 / 2004 - Seite 4" © JuraForum.de — 2003-2012
Kanzleinews einstellen | Sitemap | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum