JuraForum.de > Urteile > Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht > Verkündungsdatum > 05 / 2004
Insgesamt sind 4 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | AMG |
| Schlagworte: | Arzneimittelüberwachung, Gebühren, Kosten der Überwachung |
| Leitsatz: | 1. Für die Regelmäßige Arzneimittelüberwachung nach §§ 64 ff AMG können nach niedersächsischem Landesrecht Gebühren erhoben werden. 2. Hat das Land Niedersachsen für die Arzneimitteluntersuchung ein amtliches Untersuchungsinstitut in Form einer GmbH bestimmt, so können dessen erforderliche Aufwendungen grundsätzlich als Auslagen in die Gebühr einbezogen werden. Erstattungsfähig sind aber nur solche Aufwendungen, die das Land nicht zur Erfüllung seiner Pflicht zur Gesundheitsvorsorge als Infrastrukturkosten selbst zu tragen hat. 3. Erstattungsfähige Aufwendungen einer GmbH bedürfen in Bezug auf Stundenkosten und Stundenzahl eines transparenten Nachweises. |
| Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Urteil, 11 LC 116/02 | |
| Rechtsgebiete: | BhV, NBG |
| Schlagworte: | Beihilfefähigkeit, Vitamin E Stada Kapseln N3, Vitaminpräparat |
| Leitsatz: | Das wegen einer Immunschwäche bei maligner Grunderkrankung ärztlich verordnete Vitaminpräparat "Vitamin E Stada Kapseln N3" ist nicht beihilfefähig, weil es sich nicht um ein Arzneimittel im Sinne des § 6 Abs. 1 Nr. 2 BhV handelt. |
| Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Urteil, 5 LB 15/03 | |
| Rechtsgebiete: | 2. HStruktG, BeamtVG |
| Schlagworte: | Anrechnung, Renten, Versorgungsbezüge |
| Leitsatz: | Für die Minderung der Anrechnung von Renten auf die Versorgungsbezüge um 40 v. H. ist nach Art. 2 § 2 Abs. 4 des 2. HStruktG (1998) vorausgesetzt, dass dem Beamtenverhältnis, aus dem der Beamte in den Ruhestand getreten ist, bereits vor dem 1. Januar 1966 begründete öffentlich-rechtliche Dienstverhältnisse in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang vorausgegangen sind. Ein solcher Zusammenhang wird durch jede Unterbrechung aufgehoben, unabhängig davon, wer diese Unterbrechung zu vertreten hat (hier: Wechsel eines Soldaten auf Zeit in die Inspektorenlaufbahn). |
| Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Urteil, 5 LB 261/03 | |
| Rechtsgebiete: | BeamtVG |
| Schlagworte: | Erhöhung, vorübergehende, Ruhegehaltssatz |
| Leitsatz: | Für die Bestimmung des Umfangs der vorübergehenden Erhöhung des Ruhegehaltssatzes nach § 14 a BeamtVG ist nicht das Mindestruhegehalt (§ 14 Abs. 4 BeamtVG), sondern der nach § 14 Abs. 1 BeamtVG unter Berücksichtigung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit zu bestimmende Ruhegehaltssatz maßgeblich. |
| Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Urteil, 5 LC 4/03 | |