JuraForum.de > Urteile > Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht > Verkündungsdatum > 02 / 2004
Insgesamt sind 7 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 5 bis 8:
| Rechtsgebiete: | AllGO, GG, NGO, NVwKostG, NWG, RL 76 160 EWG |
| Schlagworte: | Badegewässer, Gemeingebrauch, Kostenpflicht, Wasserrecht, Örtliche Gemeinschaft, Überwachung von Badegewässern |
| Leitsatz: | Nach niedersächsischem Kostenrecht sind die Standortgemeinden für die Überwachung von Badegewässern, in denen das Baden nicht untersagt ist und in denen üblicherweise eine große Anzahl von Personen badet, auf die Einhaltung der hygienerechtlichen Anforderungen kostenpflichtig. |
| Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Urteil, 11 LC 200/03 | |
| Rechtsgebiete: | BRKG, NBG, VO |
| Schlagworte: | Reisekostenvergütung für Vorstellungsgespräch vor 2 . juristischer Staatsprüfung |
| Leitsatz: | Wenn der Beamte auf Widerruf im Vorbereitungsdienst (Rechtsreferendar) nicht durch Einzelverfügung zur Teilnahme am Vorstellungsgespräch verpflichtet worden ist, hat er keinen Anspruch auf Vergütung der dadurch entstehenden Reisekosten. |
| Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Urteil, 5 LC 171/03 | |
| Rechtsgebiete: | GG, NGefAG, NVwVfG, StPO, VwVfG |
| Schlagworte: | Beschuldigter, Bestimmtheitsgebot, Erkennungsdienstliche Behandlung, Verhältnismäßigkeitsgrundsatz |
| Leitsatz: | Die als Verwaltungsakt ergehende Anordnung der erkennungsdienstlichen Behandlung nach § 81 b 2. Alternative StPO muss die im Einzelfall konkret beabsichtigten erkennungsdienstlichen Maßnahmen bezeichnen. |
| Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 11 ME 271/03 | |
"Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht - Entscheidungen 02 / 2004 - Seite 2" © JuraForum.de — 2003-2012
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