JuraForum.de > Urteile > Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht > Verkündungsdatum > 09 / 2003
Insgesamt sind 12 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 9 bis 12:
| Rechtsgebiete: | NStrG, VwVfG |
| Schlagworte: | Auflagenvorbehalt, Innerörtliche Verkehrsberuhigung, Kreisstraße, Planrechtfertigung, Straßenrechtliche Planfeststellung |
| Leitsatz: | Für die Prüfung der Rechtfertigung eines Straßenbauvorhabens bedarf es keiner bereits detaillierten Untersuchung des voraussichtlich eintretenden Entlastungseffektes. Dies geschieht bei der Prüfung des Gewichts der öffentlichen Belange im Rahmen des Abwägungsgebots. Die beabsichtigte Verkehrsberuhigung eines Ortskerns kann zur Rechtfertigung einer Kreisstraßenverlegung mit herangezogen werden. |
| Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Urteil, 7 LB 2437/01 | |
| Rechtsgebiete: | BauGB, NBauO |
| Schlagworte: | Erreichbarkeitsanforderungen, bauordnungsrechtliche Erschließungsvorteil, aktueller Erschlossensein: Hinterliegergrundstück, Grünfläche: Wegeverbindung, Fundstellen |
| Leitsatz: | Bei einer selbständigen öffentlichen Grünfläche zwischen Anbaustraße und einem Wohnzwecken dienenden Hinterliegergrundstück sind die für ein Erschlossensein nach § 133 Abs. 1 BauGB bestehenden Erreichbarkeitsanforderungen erfüllt, wenn zu dem Hinterliegergrundstück eine Wegeverbindung über die Grünfläche tatsächlich angelegt ist. |
| Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 9 ME 164/03 | |
| Rechtsgebiete: | BRRG, GG, NBG |
| Schlagworte: | Auswahlentscheidung, Beurteilung, dienstliche, Bewerbungsverfahrensanspruch, Hilfskriterium, Konkurrentenstreit, Leistungsentwicklung, Stichentscheid |
| Leitsatz: | Zur Berücksichtigung der Leistungsentwicklung beim Bewerbungsverfahrensanspruch |
| Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 2 ME 312/03 | |
| Rechtsgebiete: | BauGB, NBauO |
| Schlagworte: | Alternativstandort, Fußgängerzone, Gebot der Rücksichtnahme, Nachbarschutz, Wohn- und Arbeitsverhältnisse |
| Leitsatz: | 1. Die Festsetzung einer Straßenverkehrsfläche vermittelt den Eigentümern der anliegenden Grundstücke keinen Nachbarschutz, der diese berechtigte, Bauvorhaben auf der Straßenverkehrsfläche wie Kioske o.Ä. unabhängig von der Schwere der konkreten Beeinträchtigungen abzuwehren. 2. Auch im Kerngebiet ist eine Reduzierung der bereits nach § 7 Abs. 4 NBauO "halbierten" Grenzabstände im Wege der Ausnahme nach § 13 NBauO möglich. 3. Zur Unterschreitung des Abstandes eines Kioskes auf einer Straßenverkehrsfläche zum Abschluss einer Fußgängerzone. |
| Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 1 ME 193/03 | |
"Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht - Entscheidungen 09 / 2003 - Seite 3" © JuraForum.de — 2003-2012
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