JuraForum.de > Urteile > Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht > Verkündungsdatum > 03 / 2003
Insgesamt sind 20 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | BSHG, SGB I, SGB X |
| Schlagworte: | Darlehen, Einbehalt, Hilfe zum Lebensunterhalt, Mietkaution, Verzicht |
| Leitsatz: | Der vereinbarte Einbehalt von Rückzahlungsraten aus der Hilfe zum Lebensunterhalt kann mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden. |
| Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 12 ME 52/03 | |
| Rechtsgebiete: | NAbfG, NKAG |
| Schlagworte: | Behältervolumenmaßstab, Grundgebühr, Mindestbehältervolumen, Mindestentleerungen, Quersubventionierung, Wahrscheinlichkeitsmaßstab, Wirklichkeitsmaßstab |
| Leitsatz: | 1. Der nicht die wirkliche, sondern nur die wahrscheinliche Inanspruchnahme des Abfallbeseitigungssystems wiedergebende Behältervolumenmaßstab ist grundsätzlich mit höherrangigem Recht vereinbar. 2. Die Verpflichtungen zum Vorhalten eines Mindestbehältervolumens und zur Durchführung von mindestens 16 Entleerungen im Jahr verstoßen nicht gegen höherrangiges Recht. 3. Die Erhebung einer unterschiedlich hohen Grundgebühr liegt nahe, wenn Gruppen von Gebührenpflichtigen deutlich unterschiedlich von den Vorhalte- und Bereitstellungsleistungen profitieren. 4. Die Quersubventionierung von Sperrmüll- und Altpapierentsorgung ist grundsätzlich durch § 12 Abs. 4 NAbfG gedeckt. |
| Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Urteil, 9 KN 439/02 | |
| Rechtsgebiete: | NKAG |
| Schlagworte: | Beitragsmaßstab, Fremdenverkehrsbeitrag, PC-Kurse, wirtschaftlicher Vorteil |
| Leitsatz: | 1. Der Anbieter von PC-Kursen im Erhebungsgebiet einer Fremdenverkehrsgemeinde kann verpflichtet sein, einen Fremdenverkehrsbeitrag zu entrichten. 2. Der Ortsgesetzgeber ist befugt, branchenspezifische Beitragsmaßstäbe zu wählen, die sich an geeigneten Indizien für die durch den Fremdenverkehr vermittelten besonderen wirtschaftlichen Vorteile orientieren. |
| Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Urteil, 9 KN 352/02 | |
| Rechtsgebiete: | NDSchG |
| Schlagworte: | Baudenkmal, Erhaltung, Bewirtschaftung, Kosten der, Erhaltung, Kosten der, Ersparnisse, steuerliche, Wirtschaftlichkeitsberechnung, Zumutbarkeit, wirtschaftliche |
| Leitsatz: | Wer ein großes Grundstück mit einem Baudenkmal zu einem Preis erwirbt, der weit unter dem Verkehrswert für den Grund und Boden liegt, dem ist zuzumuten, einen Teil des Grundstücks zur Finanzierung der Instandhaltung des Baudenkmals zu verwerten. |
| Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Urteil, 1 L 601/97 | |