JuraForum.de > Urteile > Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht > Verkündungsdatum > 02 / 2003
Insgesamt sind 5 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | BPflV, BSHG, GG, KHG, NdsKHG |
| Schlagworte: | Beitragsstabilität, Budget, Gesamtbetrag, Gewinnzuschlag, kalkulatorischer, Krankenhaus, psychiatrisches, Krankenhausfinanzierungsrecht, Krankenversicherung, gesetzliche, Personalkosten, Pflegesatzrecht |
| Leitsatz: | Die Träger gewerblich betriebener psychiatrischer Krankenhäuser haben nach dem gegenwärtigen Krankenhausfinanzierungs- und Pflegesatzrecht keinen Anspruch auf einen kalkulatorischen Gewinnzuschlag und auf vollständigen Ausgleich ihrer Personalkosten bei der Vereinbarung bzw. Festsetzung des Budgets |
| Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Urteil, 11 LB 306/02 | |
| Rechtsgebiete: | BauNVO, NBauO |
| Schlagworte: | Ausnahme, Grenzabstand, Lichtimmissionen, Nachbarklage, Fundstellen |
| Leitsatz: | 1. Auch das Interesse, einen die Stadtsilhouette prägenden, nutzlos gewordenen Funkturm zu erhalten, kann eine "besondere" baugestalterische oder städtebauliche Absicht darstellen, die zur Unterschreitung des Regelabstands berechtigt (Fortführung der Senatsrechtsprechung; B. v. 30.3.1999 - 1 M 897/99 -, BauR 1999, 1163 = NdsVBl. 2000, 10). 2. Wohnungen im Kerngebiet sind in größerem Umfang Lichtimmissionen zuzumuten, die von einer zur Nachtzeit beleuchteten Werbeanlagen ausgehen. Zu den Möglichkeiten "architektonischer Selbsthilfe", die einem Nachbar insoweit zuzumuten sind. |
| Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Urteil, 1 LC 75/02 | |
| Rechtsgebiete: | BBodSchG, BBodSchV, GefStoffV, KrW-/AbfG |
| Schlagworte: | Abfall, Bahnschwelle, Kreosot, PAK, Produkt, Teeröl |
| Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 7 ME 64/02 | |
| Rechtsgebiete: | VwGO |
| Schlagworte: | Amtsermittlungsgrundsatz, Berufungszulassung, Beurteilung, dienstliche, Einzelrichterübertragung, Gesamtwerturteil, Mitwirkungspflicht, prozessuale, Präklusion, Rechtsschutzbedürfnis, Schwierigkeiten, besondere, Tatsachen, neue, Teilwerturteil, Zweifel, ernstliche |
| Leitsatz: | Beruft sich ein Beteiligter im Zulassungsverfahren wegen des Bestehens ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils auf neue Tatsachen, die er ohne weiteres in das erstinstanzliche Verfahren hätte einführen können, so fehlt es an einer hinreichenden Darlegung eines Zulassungsgrundes i.S. des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. |
| Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 2 LA 2953/01 | |