JuraForum.de > Urteile > Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht > Verkündungsdatum > 12 / 2002
Insgesamt sind 7 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | BauGB, VwGO |
| Schlagworte: | Außervollzugsetzung, Bebauungsplan, Beschluss über Aufstellung, Konzentrationsplanung, Veränderungssperre |
| Leitsatz: | 1. Das für den Erlass einer Veränderungssperre erforderliche Mindestmaß an Konkretisierung der Planung liegt nicht vor, wenn die Gemeinde mit der Aufstellung eines Bebauungsplanes für den nahezu gesamten Außenbereich des Gemeindegebiets Standorte für Windenergieanlagen festlegen will, jedoch keine Vorstellungen dazu entwickelt, mit welchen Festsetzungen hinsichtlich der Art der Nutzung dieses Planungsziel erreicht werden soll. 2. Eine Veränderungssperre ist unwirksam, wenn der Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplanes nur vorgeschoben ist, um mittels der die Planung sichernden Veränderungssperre Zeit für die "Konzentrationsplanung" gemäß § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB im Verfahren zur Änderung des Flächennutzungsplanes zu gewinnen. |
| Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 1 MN 297/02 | |
| Rechtsgebiete: | NDG |
| Schlagworte: | Bedeutung, überwiegende, Deichverband, Gebiet, geschütztes, Hauptdeich, Hochwasserschutz, Sperrwerk, Sturmflutschutz, Widmung |
| Leitsatz: | Hat ein Sperrwerk den bisherigen Hauptdeichen an dem Tidefluss die Aufgabe, bestimmte Tiden und vor allem Sturmfluten abzuwehren, abgenommen, so hängt es von den örtlichen Gegebenheiten und dem vorgeschriebenen Betrieb des Sperrwerks ab, welche Funktion die bisherigen Hauptdeiche nunmehr wahrzunehmen haben. Für die rechtliche Einordnung dieser Deiche kommt es entscheidend auf deren überwiegende Bedeutung an. |
| Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Urteil, 7 LB 3372/01 | |
| Rechtsgebiete: | SchfG, VOSch |
| Schlagworte: | Bestellung, Bezirksschornsteinfegermeister, Kehrbuch, Kehrpflicht, Pflichtverletzungen, Widerruf, Zuverlässigkeit, gebührenpflichtige Arbeiten, vorgeschriebene Arbeiten |
| Leitsatz: | 1. Die ordnungsgemäße Führung des Kehrbuchs gehört zu den wesentlichen Pflichten eines Bezirksschornsteinfegermeisters. 2. In das Kehrbuch sind auch die nach der Kehr- und Überprüfungsordnung vorgeschriebenen gebührenpflichtigen Arbeiten einzutragen. |
| Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 8 ME 162/02 | |
| Rechtsgebiete: | BhV |
| Schlagworte: | Beihilfe, Fürsorgepflicht, Krankengymnastik, Massagen, Therapien, manuelle |
| Leitsatz: | Zu der Frage, ob Aufwendungen für Krankengymnastik, manuelle Therapien und Massagen beihilfefähig sind, wenn sie aufgrund einer ärztlichen Verordnung und derselben Diagnose erbracht werden |
| Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 2 LA 3174/01 | |